Politik: Nur das Wetter ist ausgespart

Dass die AfD rechtsnational unterwegs ist, demonstrieren ihre Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg bei nahezu jedem Auftritt. Weniger Beachtung finden ihre kruden Ansichten auf praktisch allen politischen Feldern – etwa in der aktuellen Haushaltsdebatte.

Dauerbrenner Jahrhunderthitze – Klimaschutz und Wetterphänomene blenden die Blauen aus. Foto: Joachim E. Röttgers

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Im landespolitischen Alltag gehört es nicht eben zu den hervorstechenden Eigenschaften der „Alternative für Deutschland“ (AfD), mit eigenen und im Idealfall sogar durchgerechneten Ideen punkten zu wollen. Bei Haushaltsberatungen allerdings bleibt einer Fraktion gar nichts anderes übrig, als schon mal Duftmarken zu setzen. So bot die AfD bei den jüngsten Etatdebatten einen Überblick auf ihre Umbaupläne an, mit dieser Generaldevise: Deutschland den Deutschen.

Für viele kommende Generationen am schlimmsten wären die Folgen beim Klimaschutz: Da bedient sich die Partei der Abrissbirne. Staatliche Gelder für Effizienzprogramme, für Beratung oder den Ausbau von Wärmenetzen, für den Umbau der Wirtschaft und die Energiewende sollen drastisch zurückgefahren oder gleich ganz gestrichen werden. Alle einschlägigen Anträge auf Änderungen im baden-württembergischen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 wurden von den anderen vier Fraktionen dankenswerterweise abgelehnt.

Wenn konkret dargestellt werden muss, wohin Landesmittel fließen sollen, wird – ungewollt, versteht sich, dafür aber gnadenlos – der Blick auf die Widersprüche frei. Ausgerechnet die Abgeordneten, die sich immer als ganz besonders engagiert beschreiben, die Plebiszite nach Schweizer Vorbild einführen und Grundgesetzänderungen nur nach Bürgerentscheid ermöglichen zu wollen, verlangen, die Gelder für Beteiligung einzusparen und die entsprechende Servicestelle zu schließen. Unverhohlene Vorurteile werden geschürt und bedient gegen angeblich überflüssige Beschäftigte in Ministerien und Verwaltung. Zielscheibe sind zudem Unis und der akademische Betrieb insgesamt: Die AfD möchte etwa die Mittel für Dienstreisen kürzen, als wären die überbordend,und befürwortet den Umstieg auf Onlineformate. Mehr Geld hingegen soll in eine weitere Differenzierung des im internationalen Vergleich ohnehin schon zerfaserten Schulsystems hierzulande fließen sowie in die Zementierung von Förderschulen – letzteres unterfüttert mit der kruden Behauptung, das gegliederte Schulsystem verwirkliche Inklusion „optimal“.

Rechtsextremismusforschung will die AfD abschaffen

Daueraufreger für die Volks­ver­tre­te­r:in­nen von ganz rechts einschließlich ihrer digitalen Blase sind Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus, konkret das neue Institut für Rechtsextremismusforschung an der Uni Tübingen und die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus in Karlsruhe. Die, findet der Pforzheimer Alfred Bamberger, machten notorisch „aus einer Mücke einen Elefanten“. Zwangsläufige Schlussfolgerung: beide schließen. Denn Grundlage sei das private Archiv „eines gewissen Herrn Nägele“, teilt Bamberger mit und entwickelt sogar Ideen, was denn stattdessen finanziert werden könnte – etwa eine Analyse „der Katastrophe der Energiewende, mit ihren Windmühlen, die man schon im Mittelalter hatte“.

Schlicht und völkisch

Durch viele AfD-Reden ziehen sich landespolitisch irrelevante, aber umso radikalere Standpunkte – etwa die gebetsmühlenhaft verlangte Abkehr von der Europäischen Union. Im Entwurf des Bundestagswahlprogramms, das Mitte Januar im sächsischen Riesa verabschiedet werden soll, geht die AfD – übrigens bisher weitgehend unbeachtet – noch einen großen Schritt weiter und stellt die Wiedereinführung der „Deutschen Mark (D-Mark)“ in Aussicht, „gegebenenfalls unter Beibehaltung des Euro“. Baden-Württembergs Wirtschaft und Gesellschaft könnten sich bedanken. „Der AfD ist bewusst“, schreibt der Bundesvorstand in dem Leitantrag weiter, „dass die Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann.“

Die „Mutter aller Probleme“ ist für die Partei mit ihrem starken Hang zum eindimensionalen Weltbild aber die unerwünschte Einwanderung von Fremden. Im Wohnungsbau, in der Gesundheitsversorgung, in der Mobilität, im Bildungswesen, in der Finanzpolitik, in der Inneren Sicherheit, im Zusammenleben – nur das Wetter ist ausgespart – würden alle Schwierigkeiten verschwinden, gäbe es keine Flüchtlinge. Für Baden-Württembergs Kommunen legt die Landtagsfraktion ausnahmsweise sogar eine Rechnung vor: Müssten die Kommunen nicht 1,6 Milliarden Euro pro Jahr für Unterbringung und Unterstützung illegaler Einwanderer ausgeben, behauptet Daniel Lindenschmid, wären sie „auf einen Schlag“ alle Existenzsorgen los. Stattdessen gleiche Migration „einem Strick um den Hals der Kommunen“. Was wiederum – nur keine Details – unterschlägt, wie Städte und Gemeinden durch Land und Bund unterstützt werden.

Ausgerechnet in der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten entwickelt Fraktionsvize Ruben Rupp sogar Pläne, wie Deutschland Menschen, angekommen in ihrer zweiten Heimat, jetzt zügig wieder loswerden könnte, vornehmlich die aus Syrien. Der Abgeordnete aus Schwäbisch Gmünd mit einem aussichtsreichen Platz auf der Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 23. Februar verrät im Landtag seine Träume: „Nur wir lassen die Abschiebeschiffe zur millionenfachen Rückführung auslaufen. Wir schützen unsere deutschen Bürger, wie es als gewählte Volksvertreter unsere Pflicht ist. Remigration jetzt!“

Natürlich chartern weder Rupp selber noch seine Südwest-AfD Schiffe, aber die Rede sorgt für die erwünschte Aufmerksamkeit und viel Zustimmung im Netz. Bejubelt wird zudem der Titel einer von den Rechtsextremen beantragten Debatte am vergangenen Mittwoch: „Remigrationsoffensive jetzt“. Der Begriff Remigration findet unkommentiert von den anderen vier Fraktionen seinen Weg auf die offizielle Tagesordnung. Das zeigt, dass bisher übliche Regeln des parlamentarischen Miteinanders keine Mittel finden gegen die Verschiebung der Koordinaten. Eine Tagesordnung ist nun mal nicht der geeignete Platz, die Herkunft von Begriffen und deren Nutzung durch Rechtsradikale zu erläutern. Fußnoten sind (noch) nicht vorgesehen. Immer neue Appelle gerade von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dem parlamentarischen Ton im Plenarsaal gerecht zu werden, laufen häufig ins Leere. Rügen tragen AfD-Abgeordnete wie Orden auf ihren einschlägigen Seiten in der digitalen Welt. Faktenchecks werden diskreditiert. Zum Beispiel, wenn Rupp von „Hunderttausenden kriminellen Ausländern, Vergewaltigern, Straftätern“ spricht und „die längst überfällige große Rückführung millionenfacher illegaler krimineller Terroristen, der nicht mehr Asylberechtigten und von Sozialbetrügern“ einfordert. Für Faktenferne gibt es im Plenarbetrieb aber keine Rüge. Nichts an der AfD-Argumentation verändert, wenn Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Lede Abal korrigiert, dass in Baden-Württemberg überhaupt keine Millionen, sondern 98.300 Sy­re­r:in­nen leben und schon gar nicht millionenfach kriminelle Terroristen.

Auch der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Andreas Deuschle, setzt den AfD-Abgeordneten ein Licht auf, oder er versucht es zumindest tatkräftig. Er erinnert daran, dass Bernd Höcke („Wenn die ‚Heute-Show‘sagt, er heißt Bernd Höcke, dann heißt er Bernd Höcke“) schon 2018 in einem Buch „ein groß angelegtes Remigrationsprojekt“ verlangte und von einer „Politik der wohltemperierten Grausamkeit“ schrieb, denn es gelte, Maßnahmen zu ergreifen, die „dem eigentlichen moralischen Empfinden der Menschen zuwiderlaufen“ würden. Deuschle weiter: „Die Menschenverachtung in diesem Satz trieft.“ Nach der jüngsten Umfrage zur Bundestagswahl darf die „Alternative für Deutschland“ am 23. Februar in Baden-Württemberg mit 16 bis 18 Prozent rechnen und würde sich damit fast verdoppeln.