Politik: Er kann nicht anders
Die Sorge muss groß sein bei Kretschmanns Grünen. Sie könnten etwas Missverständliches sagen beim Thema Migration. Und damit das nicht passiert, haben ihre Abgeordneten im Landtag eine Liste mit 50 Formulierungen bekommen, die ihnen beim Sprechen hilft. Absender ist die grüne Fraktionsspitze, der Betreff in der Mail lautet: „Eilt: Wording Migration / TV-Interviews“. Kontext veröffentlicht die Liste in Auszügen.
Winfried Kretschmann spricht und geht. „Im Namen der Humanität“, warnt er auf der grünen Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende davor, die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft „auf Dauer massiv zu überfordern“. Damit verliere man die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, und das Ergebnis sei „nicht mehr, sondern weniger Humanität“. Diese Krise habe die Wucht, das demokratische Gemeinwesen zu erschüttern, und „das dürfen wir auf keinen Fall zulassen“.
Der 75-Jährige hätte auch auf nüchterne Zahlen verweisen können: Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr nach der offiziellen Statistik des CDU-geführten Justizministeriums 146.049 Ukrainer:innen aufgenommen und 27.818 Menschen, die Asyl beantragt haben. Im September 2023 sind es 29.268 Ukrainer:innen und 21.923 Asylsuchende, also noch immer mehr Geflüchtete vor Putin Angriffskrieg. Diskutiert wird das Thema Überlastung in interessierten Kreisen aber bisher fast ausschließlich unter dem Stichwort Asylrechtsverschärfung. Nur hinter vorgehaltener Hand gestehen sogar CDU-Oberbürgermeister ein, dass die keineswegs geeignet sei, die drängenden Probleme in den Kommunen zu lösen.
Nach dem üblichen Applaus im oberschwäbischen Weingarten zieht Kretschmann von dannen. Aus der schleichenden Entfremdung zwischen dem grünen Star in der Villa Reitzenstein und der grünen Basis ist gegenseitiges Unverständnis geworden. Vertreter:innen der Grünen Jugend und der Regierungschef geraten seit fast zehn Jahren regelmäßig aneinander. Damals hatte Baden-Württemberg der Verschärfung des Asylrechts durch die Große Koalition in Berlin zugestimmt, einem Kompromiss, der bis heute auch dafür steht, wie wenig die Versuche von Abschottung und Abschreckung bringen. Inzwischen wollen aber selbst Mitglieder über den linken Parteiflügel hinaus den Martin-Luther-Habitus des Ministerpräsidenten – „Hier stehe ich und kann nicht anders“ – nicht mehr anerkennen.
Da bedarf es der Orientierung. Per Mail („Eilt“) erhielten die 58 Abgeordneten 50 Formulierungen zur Migrationspolitik, zum Teil in Ich- oder Wir-Form. Nicht Zahlen sollen zählen oder Argumente beim „Wording Migration / TV-Interviews“, sondern platte Bekenntnisse („Ich erlebe viel Zuversicht und Optimismus bei Bürgern und Unternehmen“) und eigentlich selbstverständliche Botschaften („Wir müssen an wirksamen Lösungen arbeiten, die die Situation vor Ort tatsächlich verbessern“). Abgeordnete ärgern sich erheblich über die „Bevormundung“. Der Aufstand ist ausgeblieben. Die offizielle Reaktion aus der Fraktionsspitze nimmt Wunder: Für Aufregung gebe es keinen Grund, denn schließlich habe man das ja nicht zum ersten Mal gemacht.
Der komplette Text von Johanna Henkel-Waidhofer, inklusive vollständiger Liste, ist unter https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/655/respekt-anstand-wahrheit-9126.html nachzulesen.
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