: „Politik gegen Senioren“
SPD-Fraktion wirft Hamburger Senat Blockadepolitik bei der sozialen Grundsicherung für alte Menschen vor
HAMBURG dpa ■ Die SPD hat dem Hamburger Senat eine „Politik gegen Senioren“ vorgeworfen. Wie der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Uwe Grund, gestern in Hamburg sagte, will Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) die von der Bundesregierung geplante soziale Grundsicherung blockieren. Alte und behinderte Menschen sollen nach den Plänen der Bundesregierung eine Grundsicherung von 639 Euro im Monat bekommen. In Hamburg seien etwa 12.000 Menschen betroffen. Mit dem neuen Gesetz solle die „verschämte Altersarmut“ bekämpft werden. Insbesondere viele alte Frauen nehmen Grund zufolge die Sozialhilfe nicht in Anspruch. „Sie scheuen sich, dem Staat zur Last zu fallen, und befürchten, dass ihre Kinder vom Sozialamt zur Kasse gebeten werden“, sagte Grund. Auch die Behördenbürokratie stelle eine Hürde für alte Menschen dar. Das Gesetz soll im Januar 2003 in Kraft treten.
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