: Polens Sejm überstimmt Walesas Veto
Warschau (dpa) — Das polnische Parlament hat am Freitag das zweite Veto von Staatspräsident Walesa gegen die Wahlordnung mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt. Damit erreichte die Auseinandersetzung zwischen dem Abgeordnetenhaus und Walesa einen neuen Höhepunkt. Sein Sprecher Drzycimski versicherte, der Präsident wolle sich mit einer Entscheidung, ob er die umstrittene Wahlordnung unterzeichne, bis zur nächsten Woche Zeit lassen. Nach der Verfassung ist der Präsident verpflichtet, jetzt das Wahlgesetz zu unterzeichnen und es „unverzüglich“ zu veröffentlichen. Auf Fragen, ob der Präsident, wie angedroht, das Parlament auflösen wolle, gab Drzycimski keine eindeutige Antwort. Neuwahlen sollen nach der bisherigen Planung Ende Oktober stattfinden.
Bei dem Streit geht es darum, ob die Wähler die Namen der Kandidaten ankreuzen müssen, wie es das Parlament will oder ob es reicht, daß sie sich für Parteien entscheiden, was Walesa bevorzugt. Zur Begründung seiner Ablehnung des Präsidenten- Vetos sagte der frühere Kampfgefährte Walesas, Jacek Kuron, das Parlament könne sich nicht erpressen lassen.
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