Polen wird leben, solange Polen leben

■ US-Präsident Bill Clinton vor dem Parlament in Warschau

Warschau (taz) – Die Hoffnungen der Polen wurden erneut enttäuscht: In einer Rede vor der Warschauer Nationalversammlung ging US-Präsident Bill Clinton nicht über seine bisherigen Äußerungen zu einer Nato-Mitgliedschaft Polens hinaus: „Die Frage eines Nato-Beitritts Polens lautet nicht ob, sondern wann und wie das geschieht.“ Kein Land habe, so Clinton unterbrochen vom Beifall der Abgeordneten weiter, das Recht auf ein Veto.

Konkret beim Namen nannte der Präsident zwar niemand, gemeint war jedoch Rußland. Die USA würden es nicht zulassen, daß sich Polen zu einer „grauen Sicherheitszone“ entwickle. „Wenn es zur Erweiterung der Nato kommt, wird Polen eines der ersten Mitglieder sein“, versprach Clinton. Er werde sich an den Kongreß wenden, damit dieser einen 100-Millionen–Dollar–Fond zur Unterstützung der militärischen Integration der osteuropäischen Länder im Rahmen der Nato-Friedenspartnerschaft zur Verfügung stelle. Polen erhalte 25 Millionen.

Zugleich kündigte der US-Präsident einen nicht näher definierten Sozialfond seiner Regierung sowie der US-Gewerkschaften zur Linderung der sozialen Härten der polnischen Wirtschaftsreformen an. Er soll einen Umfang von 65 Millionen Dollar haben und der Umschulung von Arbeitslosen dienen. In seiner Rede ging Clinton auch auf die bevorstehende fünfzigjährige Wiederkehr des Warschauer Aufstands am 1. August 1944 ein. Er betonte, ein Land, das so heldenhaft gekämpft habe, verdiene einen dauerhaften Platz im System der freiheitlichen Demokratien.

„Polen wird bestehen, solange Polen leben“, erklärte er vor den fast vollständig anwesenden Senatoren und Abgeordneten, die den Präsidenten mit stehendem Applaus verabschiedeten. Im Rahmen des Staatsbesuchs hatte Clinton zuvor Kränze am Grabmal des unbekannten Soldaten, am Gettodenkmal und am Denkmal für die Aufständischen des Warschauer Aufstands niedergelegt. Klaus Bachmann

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