Poker um US-Energiegesetz: Klima-Auflagen werden aufgeweicht

Die US-Umweltbehörde nimmt Rücksicht auf die Wirtschaft und kündigt eine Aufweichung von Klimaschutzauflagen an. Das soll die Zustimmung zum Energiegesetz erleichtern.

Die geplanten Richtlinien zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes sollen erst 2011 eingeführt werden. Bild: dpa

BERLIN taz Der Entwurf für ein Klima- und Energiegesetz dürfte schon bald in den US-Senat eingebracht werden. Offenbar um die Chance für einen Kompromiss im Senat zu erhöhen, gab die US-amerikanische Umweltschutzbehörde EPA am Montag bekannt, dass die geplanten Richtlinien zur Begrenzung des CO₂-Ausstoßes erst 2011 eingeführt werden. Aus Rücksicht auf die Wirtschaft wird das Vorhaben damit um ein Jahr verschoben. Zudem ist eine Aufweichung der Klimaschutzauflagen geplant.

Die EPA hatte ursprünglich vor, die CO₂-Emissionen von Fahrzeugen bis hin zu Kohlekraftwerken auf bestimmte Schwellenwerte zu begrenzen. Unter der Chefin Lisa Jackson hatte sich die Regierungsbehörde im Dezember 2009 die Zuständigkeit für die Regulierung von Treibhausgasen gesichert, indem sie den Ausstoß der Gase als gesundheitsschädigend für die Bevölkerung einstufte. Mit diesem Schritt sicherte sich Präsident Obama die Möglichkeit, Emissionsbegrenzungen auch ohne Gesetzesgrundlage auf nationaler Ebene zu erlassen. Die EPA hatte daraufhin geplant, für Unternehmen eine Höchstgrenze von 25.000 Tonnen Kohlendioxidausstoß pro Jahr einzuführen. Dieser Grenzwert werde nun "deutlich erhöht", erklärte die Umweltschutzbehörde am Montag. Ein endgültiger Entwurf der Richtlinien soll Ende März vorgelegt werden.

Acht demokratische Senatoren stellten die Kompetenzen der Umweltschutzbehörde infrage. Unter der Führung von Senator Jay Rockefeller aus West Virginia - einem Bundesstaat, der über große Vorräte an fossilen Brennstoffen verfügt - forderten sie, dass sich der Kongress mit der Frage beschäftigt. Die EPA ist als Regierungsbehörde direkt der Obama-Administration und nicht dem Kongress unterstellt. Der Widerstand der Senatoren richtet sich insbesondere gegen die geplante Regulierung von Kohlekraftwerken.

"Die Entscheidung der EPA ist vor dem Hintergrund der Debatte im Senat zu sehen", sagte Camilla Bausch, Leiterin der Abteilung Klima- und Energie im Ecologic Institute. Derzeit arbeiten drei Senatoren - John Kerry, Demokrat aus Massachusetts, Joe Lieberman, unabhängiger Demokrat aus Connecticut, und Lindsey Graham, Republikaner aus South Carolina - an einem Entwurf für ein Klima- und Energiegesetz. Nach Angaben der britischen Zeitung Guardian könnte der Entwurf noch in dieser Woche vorgelegt werden. Über die Schwerpunkte des Gesetzes wird spekuliert. Unklar ist derzeit, ob ein Emissionshandelssystem eingeführt oder doch eine Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid erhoben wird. Innerhalb der konservativen Demokraten im Senat wird ein Emissionshandel, wie er etwa im Repräsentantenhaus angenommen wurde, sehr kritisch gesehen, sagte Bausch. Als wahrscheinlich gilt, dass die Anreize zur Nutzung der Atomkraft und die Förderung von Erdgas ausgebaut werden sollen. John Kerry aber stellte klar, dass Atomkraft nicht die Trumpfkarte sei, mit der die Republikaner ins Boot geholt werden sollten.

Hintergrund sind die denkbar knappen Mehrheiten im US-Senat: Nach der Wahl des Republikaners Scott Brown aus Massachusetts im Januar, der für den verstorbenen Demokraten Edward Kennedy den Sitz im Senat einnimmt, ist die Anzahl der demokratischen Stimmen auf 59 gesunken. Darunter finden sich zwei unabhängige Senatoren, die mit den Demokraten stimmen. Um die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen für den Entwurf zu bekommen, müssten daher auch Republikaner für das Klima- und Energiegesetz stimmen. JULIA OTTEN

Comments

[das Selbst]

Wofür muss man sich Heutzutage nicht schähmen.

Dann lasst es doch gleich sein, das ist billiger. Immer diese halbherzigen Beschlüsse die am Ende eh nichts wert sind.