: Plattform gegen Rassismus
Gestern wurde im Haus der Demokratie und Menschenrechte die Plattform „Gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft“ vorgestellt. Zu den Initiatoren gehören die Antifaschistische Aktion, die Humanistische Union und die JungdemokratInnen/Jungen Linken. „Der staatliche Kampf gegen rassistische Kriminalität hat in erster Linie die Einschränkung der Bürgerrechte zur Folge“, sagte Fanny-Michaela Reisin von der Internationalen Liga für Menschenrechte. Mit der Gleichsetzung links- und rechtsextremer Gewalt durch den Verfassungsschutz würden Organisationen diskreditiert, die sich für die Gleichberechtigung von Ausländern einsetzten. Genau hier sieht die Plattform aber ihre Aufgabe: statt in leeren Formeln Toleranz zu fordern, staatlichen Rassismus, etwa die „Residenzpflicht“ oder der Abschiebemethoden, in Frage zu stellen. TAZ
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