Planungsprobleme bei der Elbphilharmonie: Vielleicht keine Spielchen mehr
Kultursenatorin Kisseler macht Hochtief für erneute Bauverzögerung verantwortlich. SPD sieht Mängel in Ausschreibung als Ursprung der größten Übel.
Die von der Stadt verursachten Probleme beim Reinigen der Glasfassaden der Elbphilharmonie werden den allgemeinen Bauablauf des Konzerthauses nicht verzögern. Wie Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) in der Bürgerschaft versicherte, müssen die Bauarbeiten nur "in einem eng umgrenzten Bereich der Dachumrandung" eingestellt werden.
Die Bürgerschaft befasste sich in ihrer aktuellen Stunde mit dem kostspieligen Konzerthaus. Zuvor war bekannt geworden, dass beim Bau eine Vorrichtung zur Sicherung von Fassadenreinigern vergessen worden war. Diese nachträglich anzubringen, könnte bis zu zehn Millionen Euro kosten.
Diese Summe nimmt sich aber gering aus zu jener, die der Geschäftsführer der städtischen Projektgesellschaft Elbphilharmonie-Bau, Heribert Leutner, kürzlich ins Spiel brachte: Wegen der von Hochtief angekündigten Bauverzögerung bis April 2014 drohten Nachforderungen des Konzerns von 100 Millionen Euro.
Der Bau der Elbphilharmonie verzögert sich immer weiter. Dabei wird das Gebäude immer teurer.
Bauzeit: Ursprünglich sollte das Konzerthaus 2010 fertig werden. Es folgte eine Verschiebung auf 2012. Vor einigen Wochen nannte Hochtief den April 2014 als möglichen Termin.
Kosten: Als das Projekt vorgestellt wurde, war von 77 Millionen Euro die Rede. Beschlossen wurde es mit einem öffentlichen Kostenanteil von 114 Millionen. Zuletzt war von mindestens 323 Millionen die Rede. Die aktuell diskutierten Summen kämen oben drauf.
Diese Summe müsste mitnichten von der Stadt aufgebracht werden, findet Kisseler: Elf von 14 Monaten Verzögerung gingen auf das Konto der Baufirma. Überdies entstünden nicht nur Hochtief sondern auch der Stadt Mehrkosten durch die Verzögerung - Geld, das die Stadt von Hochtief fordern könnte.
Kisseler verwies darauf, dass die Stadt am 8. Juli beim Landgericht eine Klage gegen Hochtief eingereicht habe, um festzustellen, wer die Bauverzögerungen zu verantworten hat. Für die Senatorin ist klar: "Hochtief hat wichtige Ausführungsplanungen nicht geleistet."
Ein großer Teil des Verzugs gehe daher auf das Konto von Hochtief. Kissler versicherte zwar ihre Gesprächsbereitschaft, betonte aber vor allem ihre Entschlossenheit, sich nichts bieten zu lassen: "Wir wollen keine Spielchen mehr."
Zuvor hatte der SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi auf die Fehler am Anfang des Projekts hingewiesen: Die Ausschreibungsunterlagen seien 2006 so lückenhaft gewesen, dass die ebenfalls um das Projekt konkurrierende Firma Strabag einen 100-seitigen Mängelkatalog vorgelegt habe.
Wie im Untersuchungsausschuss zur Elphilharmonie ebenfalls deutlich geworden sei, habe der CDU-Senat die Strabag mit der Aussicht auf andere Projekte zum Schweigen gebracht.
Kurios war eine Einlassung des CDU-Abgeordneten Andreas C. Wankum, der dem SPD-Senat ohne Begründung vorwarf: "Sie könnens nicht." Dann verlangte er, nicht zu viel über die Schwierigkeiten bei der Elbphilharmonie zu sprechen: "Das zerstört doch jedes Vertrauen der Bevölkerung in dieses Jahrhundertprojekt." Norbert Hackbusch von der Linken forderte das Gegenteil: Die Kulturbehörde müsse dem Parlament und der Bevölkerung sagen, was auf sie zukommen könne.
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