: Pläne zur Medienkontrolle
Bonn (adn) — Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat das Bundesinnenministerium aufgefordert, Pläne für eine veränderte Medienkontrolle offenzulegen. Die Journalistengewerkschaft bezog sich dabei auf einen 'Spiegel‘-Bericht, demzufolge eine im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellte, bisher nicht veröffentlichte Rechtsstudie zur Intensivierung der Medienkontrolle beraten werde. Der DJV äußerte den Verdacht, daß wieder einmal Versuche gestartet werden, stärkeren parteipolitischen Durchgriff auf einzelne Journalisten zu ermöglichen und die Programmautonomie zu untergraben. Den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Journalisten zu verstärken, lasse sich mit jener Unabhängigkeit des Rundfunks und mit jener weitreichenden Informations- und Meinungsfreiheit nicht vereinbaren, derer sich die Bundespolitiker gerade in jüngster Zeit so häufig im Vergleich mit überholten östlichen Strukturen gerühmt haben. Nach Informationen der DJV sieht das Gutachten ein abgestuftes Sanktionsverfahren bis hin zur Kündigung von Journalisten vor.
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