Piratenpartei im Inhaltecheck: Zur Wirtschaft nur Privatmeinungen
Zu Steuern, Finanzen, Eurokrise findet sich im Piraten-Programm wenig. Ein Vorstandsmitglied lehnt die Finanztransaktionsteuer ab und will einen Euro ohne Südländer.
BERLIN taz | Über die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Piratenpartei zu schreiben ist eine mühsame Sache. Mehr Brutto vom Netto? Mehr Milliarden für Griechenland? Auf alle diese Fragen, die in Parteien sonst breiten Raum einnehmen, ist bei den Piraten keine Antwort zu finden. Im Grundsatzprogramm tauchen Wirtschaft und Finanzen fast überhaupt nicht auf, und auch die Wahlprogramme enthalten allenfalls Einzelforderungen wie eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften in der Industrie- und Handelskammer oder die Ablehnung von Subventionen zur Firmenrettung.
Wer mehr zu Steuer- und Finanzfragen erfahren will, ist also auf Aussagen jener Piraten angewiesen, die in Vorstand, Parlament oder Arbeitsgruppen zu diesen Themen arbeiten, aber – mangels Parteitagsbeschlüssen – stets nur ihre private Meinung mitteilen dürfen. Und die fällt durchaus widersprüchlich aus.
An einem Ende des Spektrums steht Matthias Schrade. Der 33-Jährige, der als selbstständiger Finanzanalyst tätig ist und früher auch mal einen Eintritt in die FDP erwogen hat, sitzt seit knapp einem Jahr im Bundesvorstand der Piraten. Er hatte im Herbst gefordert, den Euro auf ein „Kern-Europa“ zu beschränken – ohne die südeuropäischen Staaten. Dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden soll, findet Schrade auch heute noch. „Das ist auch in ihrem eigenen Interesse, um das Wachstum wieder in Gang zu bringen.“
Die Piraten – nur eine Ein-Themen-Partei? Die taz überprüft das Vorurteil und betrachtet in einer Serie die inhaltlichen Vorstellungen der Piratenpartei jenseits der Netzpolitik. In loser Folge geht es um die Positionen der Piraten bei den Themen Bildung, Umwelt und Verkehr, Migration etc. Heute: Bildungspolitik.
Bei anderen Staaten wie Italien, Spanien und Portugal sieht er die Lage „derzeit etwas weniger dramatisch“, aber ein Euro-Ausstieg wäre „möglicherweise auch für diese Länder besser“, sagte Schrade der taz. Auch die Finanztransaktionsteuer lehnt er entschieden ab: „Sie bewirkt das Gegenteil dessen, was sie verspricht.“ Allenfalls auf Derivate sei eine Steuer sinnvoll.
Gänzlich andere Antworten auf die gleichen Fragen gibt Pavel Mayer, der für die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Zur Finanztransaktionsteuer sagt er, sie sei „hilfreich“, und Länder aus dem Euro auszuschließen lehnt er ab. Ganz im Gegenteil setzt er darauf, „dass irgendwann alle EU-Staaten den Euro haben“.
Steuersystem soll transparanter werden
Ebenso vielfältig sind die Piraten-Positionen zum Steuersystem. „Das Thema ist auf Parteitagen bisher noch nicht diskutiert worden“, sagt der Koordinator der zuständigen Arbeitsgruppe Steuerpolitik, Jens Beissel. „Einig ist man sich allenfalls, dass es einfacher und transparenter werden soll.“
Von Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Sozialpiraten“ ist ein konkretes Modell erarbeitet worden, das einen einheitlichen Einkommensteuersatz von 45 Prozent vorsieht, aber durch ein einkommensunabhängiges Grundeinkommen plus einkommensabhängiges Wohngeld dennoch einen progressiven Steuerverlauf gewährleisten soll.
Die eigentlich zuständige Arbeitsgruppe Steuerpolitik hat hingegen noch keine konkreten Modelle. Unter anderem wird dort diskutiert, ob ein radikaler Ansatz wie der des Steuerrechtlers Paul Kirchhof, der zuletzt einen Einheitssatz von 25 Prozent gefordert hat, für die Piraten infrage kommt.
„Einen einheitlichen Einkommensteuersatz empfinden manche als gerechteste Lösung“, sagt AG-Koordinator Beissel, der selbst Steuerberater ist. Er selbst würde hingegen „aus sozialen Gründen am derzeitigen System mit Steuerprogression festhalten“. Auch der Berliner Pavel Mayer findet „steuerliche Umverteilung von oben nach unten grundsätzlich in Ordnung“.
Eine Klärung dieser Fragen steht auch beim kommenden Parteitag Ende April nicht auf der Tagesordnung. In Sachen Finanzen bleiben die Piraten darum bis auf Weiteres ein unbeschriebenes Blatt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?