Piraten vor Gericht in Kenia: Kein fairer Prozess
In Mombassa beginnt am Mittwoch das Gerichtsverfahren gegen somalische Piraten. In Kenia, in dem das Justizsystem überfordert und korrupt ist.
NAIROBI taz Der Notruf von der "Courier" kam am Morgen des 3. März um 7:12 Uhr: Da nahmen Piraten den Frachter, der im Auftrag einer deutschen Reederei unterwegs war, im Golf von Aden mit Panzerfäusten und Gewehren unter Beschuss. Wenige Stunden später hatte die deutsche Fregatte Rheinland-Pfalz die mutmaßlichen Angreifer eingeholt und nahm sie fest.
Heute soll den neun Piraten im High Court von Kenias Hafenstadt Mombasa der Prozess gemacht werden. Ermöglicht hat das ein Übergabeabkommen, das die EU drei Tage nach der Festnahme der Piraten mit Kenias Regierung geschlossen hat. Kenias Justizsystem gilt als überfordert und korrupt. Umso mehr betont Deutschlands Botschafter in Nairobi, Walter Lindner, dass der Prozess gegen die mutmaßlichen Piraten internationalen Standards entspricht. "Die kenianische Seite verpflichtet sich, dass die relevanten internationalen Verträge, insbesondere Menschenrechtsverträge, eingehalten werden." Doch Andrew Mwangura, der für sein "Seefahrer-Hilfsprogramm" von Mombasa aus die Piraterie vor Somalia seit Jahren beobachtet, bleibt skeptisch: "Ich habe in Kenia noch nie einen fairen Gerichtsprozess gesehen." Er sagt, die Haftbedingungen seien erbärmlich. Beobachten wollte den Prozess auch der deutsche Grünen-Vize Jürgen Trittin. Doch nun reist er nicht nach Mombasa. Der Aufwand der Reise sei nicht mehr vertretbar, da der Prozess am Mittwoch nach Erkenntnissen der deutschen Botschaft voraussichtlich rasch vertagt werde, so ein Grünen-Sprecher. Aus Gerichtskreisen heißt es, wenn die Verhandlung mehr als fünf Tage dauert, wird sich das Urteil bis Juni hinziehen.
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