: Pinochets Opposition stellt Forderungen
■ Die chilenische Opposition präzisiert ihre Vorstellungen
Santiago de Chile (dpa) - Chiles Opposition hat am Wochenende ihren Wunsch nach einer Verfassungsänderung präzisiert und unter anderem verlangt, daß alle Mitglieder des künftigen Senats (Oberhaus) durch das Volk gewählt werden. Diese Forderungen sind Bestandteil eines Dokuments, das der Chef der Christdemokraten und wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat von 17 Oppositionsparteien, Patricio Aylwin, in Santigao de Chile der Presse vorstellte. Gefordert wird weiter, daß die Abgeordnetenkammer (Unterhaus) nicht aus 120 Mitgliedern besteht, so wie es die gültige Verfassung vorschreibt, sondern aus 150. Der Senat solle überdies von 36 Angehörigen, von denen zehn von Präsidenten zu bestimmen sind, auf 65 Senatoren aufgestockt werden. Weiter fordert die Opposition die Streichung eines Verfassungsartikels, nach dem Personen oder politische Vereinigungen illegal sind, die sich totalitären oder doktrinären Programmen verschrieben haben. Dies gilt bisher vor allem für die Kommunistische Partei.
Auch die dem Regime nahestehende Partei der Nationalen Erneuerung hatte unlängst für Verfassungsänderungen plädiert, die teilweise deckungsgleich mit den Vorschlägen der Opposition sind.
In Chile werden im Dezember kommenden Jahres ein neuer Präsident und Nachfolger von General Augusto Pinochet sowie ein aus zwei Kammern bestehender Kongreß gewählt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen