integrationsbeirat: Piening muss aus der Deckung

Als Günter Piening sein neues Amt als Migrationsbeauftragter antrat, hat er in der taz einige Ziele formuliert: mehr Aufmerksamkeit für die Migranten im Ostteil und auch eine bessere Integration der Zuwanderer aus Russland. Gestern nun wurde bekannt, dass Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner die Vertretung der Russlanddeutschen im neuen Integrationsbeirat den Vertriebenen übertragen möchte. Das wirft Fragen auf.

Kommentar von UWE RADA

Zunächst die nach den Kompetenzen des neuen Beauftragten für Migration und Integration. Warum ist es die Sozialsenatorin und nicht Piening, der für die Zusammensetzung des Beirates verantwortlich ist? Immerhin ist dieser das erste Projekt, mit dem Piening Akzente setzen möchte. Oder wird die Ausländerpolitik künftig von Pienings „Dienstherr“ gemacht?

Die zweite Frage hat die Marzahner Migrationsbeauftragte Elena Marburg aufgeworfen. Was versteht der Senat von Marzahn? Knake-Werners lapidarer Verweis auf die Vertriebenen als offizielle Vertreter der Russlanddeutschen lässt nichts Gutes ahnen. Wo, wenn nicht auf diesem Terrain brauchte es politisches Fingerspitzengefühl statt Buchstabengläubigkeit?

Natürlich ist die russlanddeutsche Szene unorganisiert und oft heillos zerstritten. Wer aber Pienings Ankündigung, Migration sei auch Sache der Mehrheitsgesellschaft, ernst nimmt, kann nicht die vermeintlich einfache Lösung wählen. Warum gibt es keinen Moderationsprozess? Der würde zwar dauern, könnte aber auch in der russlanddeutschen Community den nötigen Klärungsprozess voranbringen.

Es wäre Sache von Günter Piening, diese Fragen zu beantworten. Der Hinweis auf bevorstehende Konflikte reicht da nicht. Die entstehen überall dort, wo die Karten neu gemischt werden.