Petition gegen Vorratsspeicherung

ÜBERWACHUNG Auf dem Internetserver des Bundestags kann man gegen die langfristige Speicherung von Telefondaten unterschreiben. Bis Mitte September sollen 50.000 Unterschriften zusammenkommen

BERLIN taz | Bürgerrechtler haben einen neuen Vorstoß gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet. Mit einer Massenpetition beim Bundestag wollen sie zeigen, dass der Widerstand gegen die weitreichende Überwachungsmaßnahme ungebrochen ist.

Die Petition wurde Ende August von dem Informatiker Kai-Uwe Steffens eingereicht. Steffens ist Aktivist im Arbeitskreis (AK) Vorrat, dem Zusammenschluss der Kritiker. Die Petition kann bis zum 6. Oktober auf dem Internetserver des Bundestags (https://epetitionen.bundestag.de) unterzeichnet werden. Ziel ist aber, schon nach drei Wochen – bis zum 14. September – 50.000 Signaturen zu sammeln. Ab dieser Anzahl führt der Petitionsausschuss in der Regel eine öffentliche Anhörung durch. Es könnte aber eng werden: Nach zehn Tagen hatten erst rund 14.500 Personen unterzeichnet.

Bei der Vorratsspeicherung von Telekom-Daten müssen Telefon- und Internetfirmen sechs Monate lang speichern, wer mit wem wann telefoniert, gemailt oder gesimst hat. Außerdem würde auf Vorrat registriert, wer sich wann ins Internet einloggt und in welcher Funkzelle ein Handy in Betrieb ist. Die Polizei soll im Verdachtsfall auf die Daten zugreifen können. Ein entsprechendes Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht im März 2010 beanstandet, die Daten seien bei den Telekom-Firmen nicht gut genug gesichert. Über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung streiten derzeit die Regierungsparteien Union und FDP.

Der AK Vorrat will eine Wiedereinführung verhindern. Die Menschen sollen sich nicht „beobachtet und kontrolliert fühlen“. Die Bundesregierung soll sich daher für die Aufhebung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie einsetzen und bis dahin eine Ausnahmeregelung für Deutschland beantragen.

CHRISTIAN RATH