Petersberger Klimadialog in Berlin: Kioto ist nur ein bisschen tot
Der Bundesumweltminister betont beim Klimadialog die Bedeutung bereits bestehender Absprachen als Rahmen für künftige Verträge. Aber für alle bindend müssen sie nicht sein.
![](https://taz.de/picture/260355/14/Roettgen_Merkel_Nkoana-Mashabaneatdapd.jpg)
BERLIN taz | "Die Feststellung, das Kioto-Protokoll sei tot, ist falsch", betonte Umweltminister Norbert Röttgen zum Abschluss des 2. Petersberger Klimadialogs, der Montag in Berlin zu Ende ging. Aufgabe des Treffens war die Vorbereitung des UN-Klimagipfels in Durban.
Ganz im Gegenteil, so Röttgen weiter: Kioto sei der Rahmen für einen global verbindlichen Vertrag. Aber: "Das heißt nicht, dass es für alle einen verbindlichen Vertrag in Durban geben wird".
Beim Klimadialog hätten sich Delegierte aus 35 UN-Ländern in "strukturierter Weise mit den Aspekten des Standes und des Ausblicks der Klimaverhandlungen beschäftigt und sind doch zu Ergebnissen gekommen, zu Diskussionspunkten, die so vorher noch nicht da waren", berichtet Röttgen.
Einer der Punkte sei die Verwirklichung bereits beschlossener Maßnahmen. "Wir haben einen Green Plan Fund beschlossen in Cancún, der die Fast-Start-Finanzierung, die wir in Kopenhagen beschlossen haben, ablösen soll", so der Minister. Also stünden die Politiker in der Pflicht, diese Entscheidung auch "arbeitsfähig" zu machen.
In den Green Plan Fund sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen fließen. Das Geld soll für den Klimaschutz ausgegeben werden. "Arbeitsfähig" sollen auch Technologiekooperationen gemacht werden. Man wolle zudem ein einheitliches System zur CO2-Messung und Berichterstattung schaffen.
Wenn die Zeit reif ist
Deutschland selbst wolle über die Kioto-Verpflichtungen hinaus Klimaschutzziele auflegen. Beim Dialog habe es zwei Verhandlungsstränge gegeben: zum einen das Kioto-Protokoll und andere Konventionen, das Protokoll weiterzuentwickeln.
"Wir halten an dem Ziel fest, als Ergebnis des dynamischen Entwicklungsprozesses, dies beides in ein einheitliches Abkommen – wenn die Zeit dafür reif ist – zu überführen", so Röttgen. Der richtige Zeitpunkt sei, wenn die USA dem Kioto-Protokoll zustimmen. Zusammen mit China sind die USA für 45 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich.
Urban Rid, Leiter der für Klimaschutz, Umwelt und Energie, erneuerbare Energien und internationale Zusammenarbeit zuständigen BMU-Abteilung, wollte bezüglich des Kioto-Sorgenkinds USA nicht in die Tiefe gehen.
Bei einem "großen Abkommen" seien die Amerikaner sicher nicht im Boot. "Aber die sind sehr beschäftigt damit, wie die Regeln sein könnten, wenn man von nationalen Maßnahmen ausgeht." Rid weiß: "Es wird nicht das große finale Abkommen sein."
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Münchner Sicherheitskonferenz
Selenskyjs letzter Strohhalm