Peter M. Huber, Minister und EU-Skeptiker

Er war nicht lange Thüringens Innenminister. Nach nur einem Jahr im Amt hat die CSU Peter Michael Huber als Bundesverfassungsrichter für den Zweiten Senat vorgeschlagen. Huber, Absolvent der Klosterschule Ettal, die jüngst durch Missbrauchsfälle unrühmlich bekannt wurde, studierte Jura in München und Genf und war mit 32 Jahren Professor für Öffentliches Recht, zunächst in Augsburg, dann in Jena, Bayreuth und München. In dieser Zeit war er Gutachter in 51 Anhörungen vor Parlamentsausschüssen und Behörden.

Huber ist EU-Skeptiker. 1992 fragte er, ob der Vertrag von Maastricht ein „Staatsstreich“ sei. Er verneinte, betonte aber, dass weitere Integrationsschritte vom Grundgesetz nicht mehr gedeckt seien. Doch Huber ist flexibel. Auch nach dem Vertrag von Lissabon schrieb er 2009, dass weitere Integrationsschritte kaum noch möglich seien. Er ist wegen seiner Umzüge sowohl Mitglied der CDU als auch der CSU. Thüringer Innenminister wurde er in einer schwarz-roten Koalition unter Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht (CDU). In einem Gerichtsverfahren um Kommunalfinanzen hat er auch schon die SPD vertreten.

Huber ist kein Hardliner. Er befürwortet zwar die Vorratsdatenspeicherung, in einem Gutachten für die Thüringer Rechtsanwaltskammer kritisierte er 2005 aber die Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz. Als Befürworter von direkter Demokratie sitzt er im Kuratorium des Vereins Mehr Demokratie und gibt das „Jahrbuch für direkte Demokratie“ mit heraus. Huber ist mit einer Patentrichterin verheiratet und hat zwei Töchter. CHR