Peru: Neue Verfassung

■ Bonn kündigt Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe an

Lima/Bonn/Berlin (AFP/taz) – Die Verfassunggebende Versammlung in Peru hat gestern nach achtmonatigen Beratungen eine neue Verfassung verabschiedet. Diese soll von der Bevölkerung durch ein Referendum bestätigt werden, das voraussichtlich im November stattfindet.

Das Gesetzeswerk sieht unter anderem eine wesentliche Stärkung der Stellung des Präsidenten vor, der künftig nach einer Amtszeit direkt wiedergewählt werden kann. Ferner wird dem Staatsoberhaupt das Recht eingeräumt, das Parlament aufzulösen, falls dies die Arbeit der Regierung blockiert. Damit wird eine Praxis juristisch legitimiert, die Präsident Alberto Fujimori bereits bei seinem „Putsch von oben“ im April vergangenen Jahres vorexerziert hat. In der neuen Verfassung ist auch die Wiedereinführung der Todesstrafe für Angehörige von Untergrundorganisationen vorgesehen, die sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben. In der Verfassungsgebenden Versammlung verfügt Fujimoris Parteienbündnis „Neue Mehrheit - Wandel 90“ über die Mehrheit. Die beiden stärksten Oppostitionsparteien, die sozialdemokratische APRA und die konservative Populäre Aktion (AP), hatten die Wahl zu der Versammlung im letzten Herbst aus Protest gegen den Staatsstreich boykottiert. Die APRA wies die neue Verfassung als „ein neoliberales Projekt diktatorischem Zuschnitts“ zurück.

Die Bundesregierung in Bonn begründete gestern ihre angekündigte Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe für Peru mit Fortschritten bei der Beachtung der Menschenrechte und dem Prozeß zur Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung. Als Beispiele für die „Verbesserung“ der Lage in Peru wurde aufgeführt, daß erstmals ein Menschenrechtsbeauftragter ernannt worden sei und die Regierung den Dialog mit Menschenrechtsorganisationen aufgenommen habe. Die bundesdeutsche Entwicklungshilfe war nach dem Staatsstreich Fujimoris gestoppt worden. Die Aufnahme der Hilfe solle als „Ermutigung“ an die peruanische Regierung verstanden werden. Das am Mittwoch in Lima zwischen Außenminister Oscar de la Puente und einer Delegation des Bonner Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnete Protokoll sieht nach BMZ-Angaben Hilfen für Peru mit einem Gesamtvolumen von etwa 220 Millionen Mark vor.

Währenddessen ist es in der Andenregion Perus erneut zu Überfällen der Untergrundorganisation „Leuchtender Pfad“ gekommen, bei denen acht Menschen starben. Laut Polizeiangaben von Donnerstag überfielen Guerilleros im Department Ayacucho zwei Fahrzeuge und töteten die Insassen.