: Perschau: Bund will Lasten abwälzen
Bremen (dpa) – Die Debatte um Entlastungen für die Ökosteuer sowie für die hohen Benzin- und Ölpreise nimmt nach Ansicht von Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) „groteske Züge“ an. Die Bundesregierung überbiete sich mit Vorschlägen, die alle auf eines hinausliefen: „Der Bund übernimmt die Einnahmen und die Länder tragen die Kosten“, monierte Perschau gestern. Dies gelte auch für die Erhöhung der Kilometerpauschale, bei der die Länder und Gemeinden einen Anteil von 57,5 Prozent der Steuerausfälle zu tragen hätten. Die Entlastung müsse vom Bund finanziert werden, dem auch ausschließlich die Einnahmen aus der Ökosteuer zuflössen, forderte Perschau.
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