: Pension für Opfer der SED gefordert
Berlins Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, fordert eine Ehrenpension für SED-Opfer. Eine Pauschale wäre die beste Möglichkeit, Defizite bei der Rehabilitierung aufzuheben, sagte Gutzeit gestern bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts seiner Behörde. Ein Vorstoß von CDU und CSU im Bundestag sei von den Regierungsfraktionen gestoppt worden. Viele SED-Opfer seien aber weiter benachteiligt, ihre damaligen Leiden noch präsent. Gutzeit drängte auf eine Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der laufenden Legislaturperiode. Protagonisten der SED-Diktatur dürften nicht entscheiden, ob Stasi-Unterlagen über sie herausgegeben werden dürfen. DPA
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