Peiner jubelt

Hamburg hat im Jahr 2004 neue Schulden in Höhe von 750 Millionen Euro gemacht. „Trotz weiter gesunkener Steuereinnahmen haben wir mit einem verfassungsgemäßen Haushalt abgeschlossen“, lobte sich Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU). 2003 lag die Nettoneuverschuldung noch bei 800 Millionen Euro. Der Senat habe eine „konsequente Konsolidierungspolitik“ betrieben, jubelte Peiner. Die Neuverschuldung sinke nur dank Einnahmen, „für die sich städtische Unternehmen anstelle der Stadt verschulden“, kritisierte dagegen der SPD-Chefhaushälter Walter Zuckerer: „Peiner rechnet sich den Abschluss schön.“ taz