Peiner ahnungslos: Lügen und Legenden

Die Kritik fällt herzhaft aus: „Wolfgang Peiner hat keine Ahnung von volkswirtschaftlichen Vorgängen“, schalt am Wochenende der Nationalökonom und Bestseller-Autor („Die Reformlüge“) Albrecht Müller den Hamburger CDU-Finanzsenator in einem Gespräch mit der taz. Peiners Sparpolitik „tötet jede wirtschaftliche Belebung ab und setzt damit eine Abwärtsspirale in Gang“, rügt der 66-jährige Autor, der bereits als Redenschreiber von Ex-Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) Ende der sechziger Jahre das wirtschaftspolitische Regierungshandwerk lernte und später sieben Jahre im Bundestag saß. Leidtragende der Hamburger Finanzpolitik seien vor allem „die kleinen und mittleren Betriebe“ der Hansestadt und damit auch die Arbeitnehmerschaft, analysiert Müller. Es sei schlicht falsch, wenn Peiner behaupte, nur durch eine Sparpolitik der öffentlichen Haushalte sei es in der Vergangenheit zu Wirtschaftswachstum gekommen. „Es lässt sich belegen“, sagt Müller, „dass das Gegenteil der Fall ist.“

Müller, dessen im vergangenen Herbst erschienene „Reformlüge“ sich auf der Bestsellerliste des Spiegel platzieren konnte, tritt für eine „antizyklische Finanzpolitik“ ein, die in konjunkturellen Krisenzeiten durch schuldenfinanzierte Investitionsprogramme die Binnennachfrage nachhaltig belebt. Die jetzige Spardebatte „im Bund und auch in Hamburg“ ist für den Ökonomen „durch Unvernunft und Inkompetenz“, aber auch durch „Lügen und Legenden“ geprägt. Ein Vortrag Müllers, den dieser im Gewerkschaftshaus hielt, wurde von den rund 150 Anwesenden mit lang anhaltendem Beifall aufgenommen. mac