piwik no script img

Pause in Argentinien

Regierung verkündet Sparpläne, Gewerkschaften rufen Generalstreik aus und fast alle machen mit

BUENOS AIRES taz ■ Die Krankenhäuser versorgten nur Notfälle, Schule und Uni fielen aus, die Müllabfuhr ließ die schwarzen Plastiksäcke liegen: Argentiniens Gewerkschaften feierten den Generalstreik gestern als Erfolg. Wesentlich trug dazu bei, dass in allen Städten die Busse und die meisten Bahnen nicht verkehrten, was Arbeitswillige daran hinderte, ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Die drei größten Gewerkschaftsverbände hatten zu dem Generalstreik aufgerufen, um gegen die Sparpläne der Regierung zu protestieren. Bereits am Mittwoch hatten die Staatsangestellten gestreikt.

Die Regierung hatte am Wochenende ein neues Sparpaket vorgestellt, das auch die Kürzung der Gehälter der Staatsangestellten und der Renten vorsieht. Zwar haben sich mehrere Provinzgouverneure geweigert, dies umzusetzen, doch haben die Gewerkschaften die Ankündigung von Präsident Fernando de la Rúa als Kampfansage gewertet. Der Streik sei „nur ein erster Schritt“, sagte Gewerkschaftsführer Hugo Moyano. Er kündigte an, dass „Blut fließen“ könnte, wenn die Regierung so weitermache.

Wirtschaftlich geht es in Argentinien weiter bergab. Die Zahl der Arbeitslosen ist laut Angaben des Arbeitsministeriums auf 16 Prozent gestiegen, ebenso erhöhte sich die Zahl der Tagelöhner. Viele Firmen nutzen die Krise, um die Gehälter zu kürzen. Im vorigen Monat sank die Industrieproduktion erneut um 2,9 Prozent, wie der ökonomische Think Tank Fiel berechnete.

An den Finanzmärkten fielen die Preise argentinischer Schuldtitel teils bis zu 40 Prozent, was das Länderrisiko und damit die Zinsrate steigen liess. Wegen der hohen Zinsen ist Argentinien derzeit der Zugang zu den Kreditmärkten versperrt. Am Mittwoch sagte US-Notenbankchef Alan Greenspan, die Argentinienkrise sei für andere Schwellenländer nicht ansteckend. MAL

meinung SEITE 11

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen