Parteitagsbeschluss gegen Endlager: SPD lehnt Atommüll in Gorleben ab
Mit den Sozialdemokraten wird es kein Atommüllendlager im Wendland geben. Auf ihrem Parteitag schließt die SPD Gorleben bei der Suche nach einem Endlager aus.
BERLIN taz | Geht es nach der SPD, wird Gorleben bei bei der Suche nach einem atomaren Endlager keine Rolle mehr spielen. Einen entsprechenden Beschluss haben die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag am Wochenende gefasst. Damit weicht die SPD vom Endlagerkonsens ab, auf den sich Bund und Länder vor einem Monat geeinigt hatten.
Bislang wird nur der Salzstock im niedersächsischen Gorleben auf seine Endlagertauglichkeit hin untersucht, den viele für ungeeignet halten. Am 11. November hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einen Neuanfang der Endlagersuche verkündet.
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern solle bis zum Sommer ein "Endlagersuchgesetz" erarbeiten. Röttgen sprach von einer "weißen Landkarte", erklärte aber gleichzeitig, der Standort Gorleben werde weiter erkundet.
Im Parteitagsbeschluss der SPD heißt es nun, die Endlagersuche "soll unter Ausschluss des Standortes Gorleben geschehen, weil dies sachlich geboten ist". Darüber hinaus fordert die SPD einen Bau- und Erkundungsstopp im Salzstock Gorleben und die Einstellung der Castortransporte in das dortige Zwischenlager. "Wenn Gorleben nicht ausgenommen wird, sollte die SPD einem Endlagerkonsens nicht zustimmen", sagt der SPD-Delegierte Jan Henner Putzier, der den Antrag eingebracht hatte.
Druck auf die CDU erhöhen
Auch Ute Vogt, Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages, sagte der taz: "Ein Endlagerkonsens mit Gorleben ist keine Basis für Verhandlungen." Ein Erkundungs- und Baustopp müsse ihrer Meinung nach bereits vor den Verhandlungen festgelegt werden.
Die Abstimmung auf dem Parteitag sei strittig gewesen, da es zum Verzicht auf Gorleben auch andere Stimmen in der Partei gebe, doch am Ende habe man sich mit deutlicher Mehrheit geeinigt, so Vogt. "Die Ländervertreter von SPD und Grünen können nun mit vereinter Stimme in der Endlager-Arbeitsgruppe sprechen und den Druck auf die CDU erhöhen."
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die sich gegen den Standort Gorleben einsetzt, begrüßte die Entscheidung der SPD. Sprecher Wolfgang Ehmke sagte: "Mit diesem Beschluss überholt die SPD die Grünen."
Diese hatten bei ihrem Parteitag Ende November in Kiel eine Grußadresse an die Protestbewegung im Wendland formuliert. In dem Schreiben heißt es: "Der Salzstock Gorleben ist geologisch ungeeignet und der Standort Gorleben politisch verbrannt." Auch die Grünen hatten einen Baustopp, allerdings nicht den Ausschluss des Standorts von der neuen Suche gefordert.
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