Parteitag in Niedersachsen: AfD wählt Hampel-Nachfolgerin

Nach heftigen Querelen hat der AfD-Landesverband in Niedersachsen eine neue Vorsitzende. Der langjährige Vorsitzende Hampel muss gehen.

Hat sich im Landesverband durchgesetzt: Dana Guth Foto: dpa

Braunschweig dpa | Die zerstrittene AfD in Niedersachsen hat ihren langjährigen Vorsitzenden Paul Hampel endgültig aus dem Amt gejagt und seine Widersacherin Dana Guth an die Spitze des Landesverbandes gewählt. In einer Kampfabstimmung bei einem Parteitag in Braunschweig setzte sich die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion am Samstag mit 280 Stimmen gegen Hampel durch. Dieser erhielt 205 der abgegeben 521 Stimmen und wollte nach seiner Niederlage auch nicht für den Posten des Vize-Vorsitzenden antreten.

Vor der Wahl hatte ein vom Notvorstand bestellter Prüfer bekanntgeben, dass er bei einer Sonderkassenprüfung erhebliche Unregelmäßigkeiten in Abrechnungen des früheren AfD-Landesvorstands entdeckt habe. Hampel bestritt die Vorwürfe.

Die 47-jährige Guth gilt als profilierteste Widersacherin von Hampel in dem zerstrittenen niedersächsischen Landesverband. Dort hatten sich Gegner und Anhänger des 60-jährigen Hampels zuletzt so heftig bekriegt, dass die Bundesspitze der Partei im Januar den gesamten Landesvorstand entmachtet und einen Notvorstand eingesetzt hatte.

Guth verdankt ihren Wahlerfolg auch der stückweisen Demontage des langjährigen Landesvorsitzenden Hampel. Seine parteiinternen Widersacher hatten dem ehemaligen Fernsehjournalisten stets neben einem diktatorischen Führungsstil auch einen undurchsichtigen Umgang mit Finanzen vorgeworfen. Der vom Notvorstand eingesetzte Kontrolleur fand jetzt nach eigenen Angaben zahlreiche Ungereimtheiten in den Büchern. Für die Jahre 2013 bis 2017 gebe es Ausgaben in Höhe von insgesamt 27.333 Euro ohne Belege oder Rechnungen, sagte Bundesrechnungsprüfer Christian Waldheim auf dem Landesparteitag. „Ich hätte den Vorstandsmitgliedern für diese Jahre keine Empfehlung zur Entlastung ausgesprochen.“

600 Leute demonstrieren gegen die AfD

In vielen Fällen seien Übernachtungs- und Bewirtungskosten in vierstelliger Höhe geltend gemacht worden, ohne dass es dafür finanzwirksame Beschlüsse des Vorstandes gegeben habe, sagte Waldheim. Mehrfach habe sich der damalige Landeschef Paul Hampel Reisekosten-Vorschüsse in erheblicher Höhe auszahlen lassen – ebenfalls ohne Vorstandsbeschluss, so der Vorwurf. Nachdem die Landesspitze 2016 den Betrag von 2.000 Euro für die Anschaffung eines Lkw für eine Roadshow genehmigt habe, sei ein Lastwagen für 14.000 Euro gekauft worden.

Hampel bestritt die Vorwürfe. Alle Abrechnungen seien korrekt gewesen. Es habe einen Beschluss gegeben, wonach der Landesschatzmeister und der Vorsitzende Beträge bis zu 3.000 Euro ohne Beschlussvorlage hätten ausgeben dürfen. „Wenn man jemanden politisch nicht packen kann, macht man es über die Finanzen“, sagte er mit Blick auf seine parteiinternen Gegner.

Nach ihrer Wahl rief Guth die Mitglieder auf, jetzt aufeinander zuzugehen. Sie bat um Vertrauensvorschuss von denen, die nicht für sie gestimmt hatten. „Ich glaube einfach, die Leute haben die Nase voll gehabt davon, wie es gelaufen ist, und verbinden mit diesem Ergebnis jetzt viel Hoffnung“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur nach der Abstimmung. Seit der Landtagswahl im Oktober führt Guth eine neunköpfige Fraktion im Landtag von Hannover. Dort hat sie bislang einen moderaten Kurs gesteuert.

Anlässlich des Parteitags gingen nach Angaben der Polizei rund 600 Menschen für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße. Auf Transparenten waren Parolen wie „Nein zu Rechtspopulismus und Rassismus“ oder „Meine Welt soll bunt sein“ zu lesen. Zu einer Kundgebung der NPD am Braunschweiger Hauptbahnhof waren am Mittag rund 20 Teilnehmer erschienen. Beide Veranstaltungen seien friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hätten nur einige Personalien festgestellt.