Parteitag der Grünen: Streit über Kinder-Grundeinkommen

Schon die Anzahl ist ein Indiz für die Unruhe der grünen Basis: 1.241 Anträge gibt es zum Wahl-Parteitag in Berlin. Auch die Debatte um die Kindergrundsicherung steht an.

Die Spitzenkandidaten haben im März fast die gesamte Partei gegen sich aufgebracht, weil sie verlangten, für ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP zu werben. Bild: dpa

Grüner Parteitag

Delegierte: Dieses Wochenende wollen die Grünen auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm beschließen. 870 Delegierte werden erwartet. Das Programm ist dicht gestrickt. Es sieht auch eine Reihe von Gastrednerinnen vor - so etwa Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan.

Anträge: Dabei gibt es einiges abzustimmen. Neben dem Krach um die Kindergrundsicherung (siehe Text unten) werden viele Kreisverbände etwa in den Punkten Hartz IV, Vermögensteuer, Mindestlohn, aber auch zum Verbot von Kohlekraftwerken Nachbesserungen verlangen.

Koalitionen: Offen bleibt auch, ob es den Anhängern der rot-rot-grünen Idee gelingt, den "Wahlaufruf" zur Frage der möglichen Koalitionen am Sonntag noch etwas nach links zu schieben. Parteiführung und Spitzenkandidaten wollen dies ausdrücklich nicht. UWI

Sicherlich wird der Bundesvorstand der Grünen noch bis Freitag 18 Uhr ein paar hundert der 1.241 Anträge zu Kompromissformeln eindampfen. Dies ist die höchste Kunst grüner Parteiführung: Die ausdruckswütige Basis sanft einzufangen und lange, Forderungen speiende Papierschlangen in schadlosen Vokabeln aufzulösen. Heute Abend beginnt im Berliner Velodrom der Grünen-Wahlparteitag. Mit munterem Halali soll zum Wahlkampf geblasen werden.

Ein bisschen Aufmunterung haben die Grünen dringend nötig. Zwar war die Zustimmung zu ihren Ideen nie größer. Doch gerade weil jetzt lauter neue Leute über Zweifel am Marktfundamentalismus und die überwältigende Notwendigkeit des Klimaschutzes reden, kommen die Grünen öffentlich wenig vor.

Stattdessen haben die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin im März fast die gesamte Partei gegen sich aufgebracht, weil sie verlangten, für ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP zu werben. Nur auf die Umfragen hat sich dies kaum ausgewirkt: Hier halten sich die Grünen nahezu konstant bei 9 bis 10 Prozent. Damit sind sie freilich weit entfernt davon, "dritte Kraft" zu werden, wie sie es anstreben - die FDP hat 14 bis 15 Prozent.

Vielleicht wollte die Parteispitze auch jenseits von Öko und Wirtschaft mit grüner Diskussionsfreude auftrumpfen, als sie beschloss, den Streit um die Kindergrundsicherung auf den Wahlparteitag zu schieben. Damit kehrt aber auch eine Debatte mit beträchtlichem Spaltpotenzial zurück: der Streit ums Grundeinkommen. Gegenüber stehen sich zwei Modelle, staatliche Leistungen für Kinder zu verbessern.

Die Familienpolitikerin Ekin Deligöz hat bereits viel Unterstützung für ihre "einkommensorientierte Kindergrundsicherung" gesammelt. Ihr Vorschlag lautet: Statt Kindergeld bekommen alle Eltern unabhängig vom Einkommen 330 Euro für jedes Kind. Die Kindergrundsicherung wird versteuert, weshalb der Betrag für Eltern mit höherem Einkommen schrumpft.

Wegen der Steuerfreibeträge beträgt die Schrumpfung allerdings höchstens 49 Euro. Deshalb möchten die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle - etwa der Baden-Württemberger Thomas Poreski - die Besteuerung aus dem Modell streichen. Damit würde es zu einem Kindergrundeinkommen.

Deligöz selbst will ihr Modell freilich "keinesfalls als Einstieg in das allgemeine Grundeinkommen" verstanden wissen, das sie "sehr kritisch" sehe, sagt sie. Doch nur mit ihrem Entwurf würde die für viele armutsbedrohte Eltern so abschreckende Bürokratie rings um den Kinderzuschlag überwunden.

Genau dies bestreitet die Bildungspolitikerin Krista Sager. Sager plädiert für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung. Demnach sollen die Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder verbessert werden. Mehr Geld - bis zu 350 Euro insgesamt - gibt es aber nur für arme und armutsgefährdete Kinder: Sager will höhere Hartz-IV-Regelsätze und einen höheren Kinderzuschlag für Geringverdiener.

"Man kann nicht gleichzeitig Schuldenbremse, bessere Bildung und mehr Bargeld für jeden versprechen", schimpft Sager. "Das raubt uns doch Glaubwürdigkeit." Deligöz und Sager streiten sich in der Fraktion schon seit Monaten darüber, wer von ihnen das besser durchgerechnete Modell hat. Der Zahlensalat wird dadurch nicht genießbarer, dass Deligöz ihren Vorschlag mit der voraussetzungsreichen Abschaffung des Ehegattensplittings bezahlen will.

Doch Sager bezweifelt auch das Ziel und den Geist des Deligöz-Vorschlags: "Was ist denn das für eine Sozialstaatsidee dahinter?", fragt sie. "Mehr Geld für alle?" In der Vermutung, dass dies am Ende weniger Geld für Arme bedeutet, trifft sich die klassische Reala Sager etwa mit dem linksgrünen Sozialpolitiker Markus Kurth.

Deligöz dagegen hat neben den Fans des Grundeinkommens auch viele der Realos hinter sich, die mehr Mittelschichtspolitik fordern. "Neben dem objektiven Schwinden der Mittelschicht lässt sich auch eine subjektive Zunahme der Abstiegsangst messen. Auch darauf müssen wir reagieren", schreibt Deligöz in ihrem jüngsten Antrag, den auch die Realas Christine Scheel und Katrin Göring-Eckardt unterzeichnet haben.

In einem sind Deligöz wie Sager sich allerdings einig: Keine Kompromissformeln, bitte. "Wir brauchen endlich eine Entscheidung, um gesprächsfähig zu bleiben", sagt Deligöz. Ungelöste Konflikte kehren immer zurück.

Comments

[Patrick]

Ich weiß nicht warum sich die Vorschläge von Brigitte und das grüne Kinder-Grundeinkommen konkurrierend ggü. stehen. Für die 330€ kauft man Spielzeug und andere Dinge die Kinder gerne haben oder schlicht benötigen. Eine kostenlose Schulspeisung wäre unabhängig dennoch nötig.

 

Bus & Bahn ist generell zu teuer und sollte nach dem schweizer Vorbild zu einer Bürgerbahn werden. Die Schweiz hat es geschafft eine Bahn zu schaffen, die dem Bund (den Bürgern) gehört, aber die Kantone (vgl. Bundesländer) können dennoch private Beitreiber statt der Bundesbahn fahren lassen. Das ist ein guter Kompromiss zwischen Staat und Privat.

 

Schwimmbäder usw. sind ja schon oft privatisiert und ob man privaten Unternehmen so sehr vorschreiben kann, wie sie ihre Preise zu gestalten haben? Da kann man kritisieren, dass der Privatisierungswahn an manchen Stellen unangebracht ist, aber nun ist es so, wie es ist...

 

Wenn Eltern nicht im Interesse der Kinder handeln, dann hilft auch das kostenlose oder günstigere Bahn fahren oder Schwimmbad nicht. Da muss Jugendhilfe und Schule gestärkt werden. Das Interesse des Kindes sollte für uns alle im Vordergrund stehen. Ich würde dafür pädieren, dass man in der Schule mehr über Kindererziehung lernt. Man lernt ja auch was darüber wie man sie macht... und ich weiß dass wir die "Erziehungsstile" durchgenommen haben, aber das hilft alleine noch nichts.

 

Eltern haben nicht nur ein Erziehungsrecht sondern auch eine Erziehungspflicht und wenn es einer Mutter oder einem Vater zu viel wird, müssen diese auch Stellen haben wo sie sich ohne Scharm und Angst hinwenden können und Hilfe erfahren, ohne dass der Zeigefinger erhoben wird.

[Brigitte Schupp]

Werter Ludwig Paul Häußner!

 

Sie mögen ja hehre Grundsätze haben und vielleicht auch gute Absichten, aber trotzdem sollten Sie anderen nicht böse Absicht unterstellen.

Es liegt mir fern, Kontrolle auszuüben, aber ihr Ansatz geht von einer idealtypischen Welt aus, in der es einen „guten“ Kapitalismus gibt, und anscheinend auch lauter gut gebildete, wohlinformierte, kritische Menschen, die den Herausforderungen dieser Welt stets gewachsen sind, und den vollen Überblick haben.

Leider ist das nicht so, und die Menschen, besonders die oft als Prekariat, Transferempfänger etc. bezeichneten Bevölkerungsteile werden systematisch in einer Weise beeinflusst, die sie von diesem Idealbild noch weiter entfernt. Daher sind sie vielfach nicht mehr in der Lage, zu erkennen, wenn sie manipuliert werden, und andere nutzen das gnadenlos aus. Da helfen auch schöne Zitate nicht, denn damit verschleiert man nur die wahre Situation. Was den einen als Konsumfreiheit verkauft wird, ist lediglich die Freiheit der anderen Seite, den Unwissenden das Geld aus der Tasche zu ziehen und auch das Grundgesetz lässt sich trefflich nutzen, um den Menschen das Hirn zu vernebeln mit Freiheiten, die sie eigentlich gar nicht haben, oder um damit eigene Ziele zu verfolgen. Typisches Beispiel ist die in vielen Werbespots für Jugendliche verwendete Floskel „Du bestimmst, du entscheidest, auf dich kommt es an, etc.“, oder „Du bist Deutschland“, während in Wirklichkeit nur etwas verkauft werden soll mit dieser Illusion der Selbstbestimmtheit, die sich als totale Manipulation durch geschickte Werbepsychologen entpuppt.

Wo ist da ihre schöne Freiheit? Die Freiheit der Cleveren, die Doofen auszunehmen? (Während es ja auch „gleiche Bildung für alle“ nur in Sonntagsreden gibt).

Sieht so ihre Wunschgesellschaft aus? Danke, da möchte ich nicht leben!

[Henrik Wittenberg]

"Die Kinder kommen zuerst."

 

Eine Studie im Auftrag der Stadt Nürnberg gibt

Einblicke in die Lebenssituation von Sozialleistungsempfängern mit Kindern. Ein Ergebnis: Die große Mehrheit der Eltern gibt sich alle Mühe, dass der Nachwuchs möglichst wenig unter ihrer Geldnot leidet.

 

------------------------------------------------

"Kinder haften für Eltern"

 

Für "verfassungswidrig" hält eine Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Darmstadt die Familienförderung der Bundesregierung.

 

------------------------------------------------

[Ludwig Paul Häußner]

Wer zahlen kann, kann auswählen!

 

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Aus Frau Schupps Zeilen lese ich folgendes Menschenbild heraus: "Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser!"

 

Die Konsumfreiheit gehört genauso zu den Freiheitsrechten einer marktwirtschaftlich Ordnung wie die Gewerbefreiheit.

 

Bahnfahren, Busfahren, Schwimmbadbesuche, Schulmaterialien, Museumsbesuche sind - volkswirtschaftlich betrachtet - alles Konsumhandlungen.

 

Die Elter haben aufgrund Artikel 6 unseres Grundgesetzes das Grundrecht sich zuallervörderst um ihre Kinder zu sorgen.

 

Wir entscheiden als Bürger wie auch als Konsumenten letztlich darüber, wie unsere Welt in Zukunft ausschaut.

 

Subventionen - auch wenn sie noch so gut gemeint sind - sind an Bedingungen gekoppelt und stellen deshalb eine indirekte Gängelung dar.

 

Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann durch eine schrittweise Erhöhung der MwSt auf 25% - dieser Satz ist EU-konform und in Schweden und Dänemark schon längst Realität - finanziert werden. Für Lebensmittel und z. B. Bücher bleibt der niedirgere Satz von 7% erhalten.

 

Mehr dazu unte: www.unternimm-die-zukunft.de

 

Grundeinkommen und Konsumsteuer (MwSt) sind die sozialen Basisinnovationen für sozialgerechte Welt im 21. Jahrhundert - schließlich ist das 20. Jahrhundert längst Geschicht und mit ihm auch die 1960er und 1970er Jahre.

 

Ich halte es degen mit dem Menschenbild des Freiherrn v. Stein:

 

"Zutrauen veredelt den Menschen - ewige Vormundschaft hemmt sein Reifen."

 

 

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH) - IEP

[Brigitte Schupp]

Kindergrundsicherung ist eine typische grüne Kopfgeburt! Weil das Geld letztlich nicht den Kindern zugute kommen wird, sondern in erhöhtem Konsum verbraten wird. Warum nicht verbilligtes Bahnfahren, Bustickets, freie Schülerbeförderung, kostenlose Schulmaterialien, freier Eintritt in Schwimmbad, Museum etc. , evtl. gestaffelt nach Anzahl der Kinder, wie es das schon in den 60er und 70er Jahren gab? Missbrauch wäre ausgeschlossen, und die Kinder hätten was davon, und die Eltern wären entlastet.

[Quigley down under]

There should be not just a minimum income, but also a maximum income. Nobody should have more than 10 times as much income as any other person, where ever the income comes from and whatever it is (money or other market values).

[Patrick]

Ich weiß nicht warum sich die Vorschläge von Brigitte und das grüne Kinder-Grundeinkommen konkurrierend ggü. stehen. Für die 330€ kauft man Spielzeug und andere Dinge die Kinder gerne haben oder schlicht benötigen. Eine kostenlose Schulspeisung wäre unabhängig dennoch nötig.

 

Bus & Bahn ist generell zu teuer und sollte nach dem schweizer Vorbild zu einer Bürgerbahn werden. Die Schweiz hat es geschafft eine Bahn zu schaffen, die dem Bund (den Bürgern) gehört, aber die Kantone (vgl. Bundesländer) können dennoch private Beitreiber statt der Bundesbahn fahren lassen. Das ist ein guter Kompromiss zwischen Staat und Privat.

 

Schwimmbäder usw. sind ja schon oft privatisiert und ob man privaten Unternehmen so sehr vorschreiben kann, wie sie ihre Preise zu gestalten haben? Da kann man kritisieren, dass der Privatisierungswahn an manchen Stellen unangebracht ist, aber nun ist es so, wie es ist...

 

Wenn Eltern nicht im Interesse der Kinder handeln, dann hilft auch das kostenlose oder günstigere Bahn fahren oder Schwimmbad nicht. Da muss Jugendhilfe und Schule gestärkt werden. Das Interesse des Kindes sollte für uns alle im Vordergrund stehen. Ich würde dafür pädieren, dass man in der Schule mehr über Kindererziehung lernt. Man lernt ja auch was darüber wie man sie macht... und ich weiß dass wir die "Erziehungsstile" durchgenommen haben, aber das hilft alleine noch nichts.

 

Eltern haben nicht nur ein Erziehungsrecht sondern auch eine Erziehungspflicht und wenn es einer Mutter oder einem Vater zu viel wird, müssen diese auch Stellen haben wo sie sich ohne Scharm und Angst hinwenden können und Hilfe erfahren, ohne dass der Zeigefinger erhoben wird.

[Brigitte Schupp]

Werter Ludwig Paul Häußner!

 

Sie mögen ja hehre Grundsätze haben und vielleicht auch gute Absichten, aber trotzdem sollten Sie anderen nicht böse Absicht unterstellen.

Es liegt mir fern, Kontrolle auszuüben, aber ihr Ansatz geht von einer idealtypischen Welt aus, in der es einen „guten“ Kapitalismus gibt, und anscheinend auch lauter gut gebildete, wohlinformierte, kritische Menschen, die den Herausforderungen dieser Welt stets gewachsen sind, und den vollen Überblick haben.

Leider ist das nicht so, und die Menschen, besonders die oft als Prekariat, Transferempfänger etc. bezeichneten Bevölkerungsteile werden systematisch in einer Weise beeinflusst, die sie von diesem Idealbild noch weiter entfernt. Daher sind sie vielfach nicht mehr in der Lage, zu erkennen, wenn sie manipuliert werden, und andere nutzen das gnadenlos aus. Da helfen auch schöne Zitate nicht, denn damit verschleiert man nur die wahre Situation. Was den einen als Konsumfreiheit verkauft wird, ist lediglich die Freiheit der anderen Seite, den Unwissenden das Geld aus der Tasche zu ziehen und auch das Grundgesetz lässt sich trefflich nutzen, um den Menschen das Hirn zu vernebeln mit Freiheiten, die sie eigentlich gar nicht haben, oder um damit eigene Ziele zu verfolgen. Typisches Beispiel ist die in vielen Werbespots für Jugendliche verwendete Floskel „Du bestimmst, du entscheidest, auf dich kommt es an, etc.“, oder „Du bist Deutschland“, während in Wirklichkeit nur etwas verkauft werden soll mit dieser Illusion der Selbstbestimmtheit, die sich als totale Manipulation durch geschickte Werbepsychologen entpuppt.

Wo ist da ihre schöne Freiheit? Die Freiheit der Cleveren, die Doofen auszunehmen? (Während es ja auch „gleiche Bildung für alle“ nur in Sonntagsreden gibt).

Sieht so ihre Wunschgesellschaft aus? Danke, da möchte ich nicht leben!

[Henrik Wittenberg]

"Die Kinder kommen zuerst."

 

Eine Studie im Auftrag der Stadt Nürnberg gibt

Einblicke in die Lebenssituation von Sozialleistungsempfängern mit Kindern. Ein Ergebnis: Die große Mehrheit der Eltern gibt sich alle Mühe, dass der Nachwuchs möglichst wenig unter ihrer Geldnot leidet.

 

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"Kinder haften für Eltern"

 

Für "verfassungswidrig" hält eine Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Darmstadt die Familienförderung der Bundesregierung.

 

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[Ludwig Paul Häußner]

Wer zahlen kann, kann auswählen!

 

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Aus Frau Schupps Zeilen lese ich folgendes Menschenbild heraus: "Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser!"

 

Die Konsumfreiheit gehört genauso zu den Freiheitsrechten einer marktwirtschaftlich Ordnung wie die Gewerbefreiheit.

 

Bahnfahren, Busfahren, Schwimmbadbesuche, Schulmaterialien, Museumsbesuche sind - volkswirtschaftlich betrachtet - alles Konsumhandlungen.

 

Die Elter haben aufgrund Artikel 6 unseres Grundgesetzes das Grundrecht sich zuallervörderst um ihre Kinder zu sorgen.

 

Wir entscheiden als Bürger wie auch als Konsumenten letztlich darüber, wie unsere Welt in Zukunft ausschaut.

 

Subventionen - auch wenn sie noch so gut gemeint sind - sind an Bedingungen gekoppelt und stellen deshalb eine indirekte Gängelung dar.

 

Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann durch eine schrittweise Erhöhung der MwSt auf 25% - dieser Satz ist EU-konform und in Schweden und Dänemark schon längst Realität - finanziert werden. Für Lebensmittel und z. B. Bücher bleibt der niedirgere Satz von 7% erhalten.

 

Mehr dazu unte: www.unternimm-die-zukunft.de

 

Grundeinkommen und Konsumsteuer (MwSt) sind die sozialen Basisinnovationen für sozialgerechte Welt im 21. Jahrhundert - schließlich ist das 20. Jahrhundert längst Geschicht und mit ihm auch die 1960er und 1970er Jahre.

 

Ich halte es degen mit dem Menschenbild des Freiherrn v. Stein:

 

"Zutrauen veredelt den Menschen - ewige Vormundschaft hemmt sein Reifen."

 

 

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH) - IEP

[Brigitte Schupp]

Kindergrundsicherung ist eine typische grüne Kopfgeburt! Weil das Geld letztlich nicht den Kindern zugute kommen wird, sondern in erhöhtem Konsum verbraten wird. Warum nicht verbilligtes Bahnfahren, Bustickets, freie Schülerbeförderung, kostenlose Schulmaterialien, freier Eintritt in Schwimmbad, Museum etc. , evtl. gestaffelt nach Anzahl der Kinder, wie es das schon in den 60er und 70er Jahren gab? Missbrauch wäre ausgeschlossen, und die Kinder hätten was davon, und die Eltern wären entlastet.

[Quigley down under]

There should be not just a minimum income, but also a maximum income. Nobody should have more than 10 times as much income as any other person, where ever the income comes from and whatever it is (money or other market values).

[Patrick]

Ich weiß nicht warum sich die Vorschläge von Brigitte und das grüne Kinder-Grundeinkommen konkurrierend ggü. stehen. Für die 330€ kauft man Spielzeug und andere Dinge die Kinder gerne haben oder schlicht benötigen. Eine kostenlose Schulspeisung wäre unabhängig dennoch nötig.

 

Bus & Bahn ist generell zu teuer und sollte nach dem schweizer Vorbild zu einer Bürgerbahn werden. Die Schweiz hat es geschafft eine Bahn zu schaffen, die dem Bund (den Bürgern) gehört, aber die Kantone (vgl. Bundesländer) können dennoch private Beitreiber statt der Bundesbahn fahren lassen. Das ist ein guter Kompromiss zwischen Staat und Privat.

 

Schwimmbäder usw. sind ja schon oft privatisiert und ob man privaten Unternehmen so sehr vorschreiben kann, wie sie ihre Preise zu gestalten haben? Da kann man kritisieren, dass der Privatisierungswahn an manchen Stellen unangebracht ist, aber nun ist es so, wie es ist...

 

Wenn Eltern nicht im Interesse der Kinder handeln, dann hilft auch das kostenlose oder günstigere Bahn fahren oder Schwimmbad nicht. Da muss Jugendhilfe und Schule gestärkt werden. Das Interesse des Kindes sollte für uns alle im Vordergrund stehen. Ich würde dafür pädieren, dass man in der Schule mehr über Kindererziehung lernt. Man lernt ja auch was darüber wie man sie macht... und ich weiß dass wir die "Erziehungsstile" durchgenommen haben, aber das hilft alleine noch nichts.

 

Eltern haben nicht nur ein Erziehungsrecht sondern auch eine Erziehungspflicht und wenn es einer Mutter oder einem Vater zu viel wird, müssen diese auch Stellen haben wo sie sich ohne Scharm und Angst hinwenden können und Hilfe erfahren, ohne dass der Zeigefinger erhoben wird.

[Brigitte Schupp]

Werter Ludwig Paul Häußner!

 

Sie mögen ja hehre Grundsätze haben und vielleicht auch gute Absichten, aber trotzdem sollten Sie anderen nicht böse Absicht unterstellen.

Es liegt mir fern, Kontrolle auszuüben, aber ihr Ansatz geht von einer idealtypischen Welt aus, in der es einen „guten“ Kapitalismus gibt, und anscheinend auch lauter gut gebildete, wohlinformierte, kritische Menschen, die den Herausforderungen dieser Welt stets gewachsen sind, und den vollen Überblick haben.

Leider ist das nicht so, und die Menschen, besonders die oft als Prekariat, Transferempfänger etc. bezeichneten Bevölkerungsteile werden systematisch in einer Weise beeinflusst, die sie von diesem Idealbild noch weiter entfernt. Daher sind sie vielfach nicht mehr in der Lage, zu erkennen, wenn sie manipuliert werden, und andere nutzen das gnadenlos aus. Da helfen auch schöne Zitate nicht, denn damit verschleiert man nur die wahre Situation. Was den einen als Konsumfreiheit verkauft wird, ist lediglich die Freiheit der anderen Seite, den Unwissenden das Geld aus der Tasche zu ziehen und auch das Grundgesetz lässt sich trefflich nutzen, um den Menschen das Hirn zu vernebeln mit Freiheiten, die sie eigentlich gar nicht haben, oder um damit eigene Ziele zu verfolgen. Typisches Beispiel ist die in vielen Werbespots für Jugendliche verwendete Floskel „Du bestimmst, du entscheidest, auf dich kommt es an, etc.“, oder „Du bist Deutschland“, während in Wirklichkeit nur etwas verkauft werden soll mit dieser Illusion der Selbstbestimmtheit, die sich als totale Manipulation durch geschickte Werbepsychologen entpuppt.

Wo ist da ihre schöne Freiheit? Die Freiheit der Cleveren, die Doofen auszunehmen? (Während es ja auch „gleiche Bildung für alle“ nur in Sonntagsreden gibt).

Sieht so ihre Wunschgesellschaft aus? Danke, da möchte ich nicht leben!

[Henrik Wittenberg]

"Die Kinder kommen zuerst."

 

Eine Studie im Auftrag der Stadt Nürnberg gibt

Einblicke in die Lebenssituation von Sozialleistungsempfängern mit Kindern. Ein Ergebnis: Die große Mehrheit der Eltern gibt sich alle Mühe, dass der Nachwuchs möglichst wenig unter ihrer Geldnot leidet.

 

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"Kinder haften für Eltern"

 

Für "verfassungswidrig" hält eine Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Darmstadt die Familienförderung der Bundesregierung.

 

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[Ludwig Paul Häußner]

Wer zahlen kann, kann auswählen!

 

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Aus Frau Schupps Zeilen lese ich folgendes Menschenbild heraus: "Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser!"

 

Die Konsumfreiheit gehört genauso zu den Freiheitsrechten einer marktwirtschaftlich Ordnung wie die Gewerbefreiheit.

 

Bahnfahren, Busfahren, Schwimmbadbesuche, Schulmaterialien, Museumsbesuche sind - volkswirtschaftlich betrachtet - alles Konsumhandlungen.

 

Die Elter haben aufgrund Artikel 6 unseres Grundgesetzes das Grundrecht sich zuallervörderst um ihre Kinder zu sorgen.

 

Wir entscheiden als Bürger wie auch als Konsumenten letztlich darüber, wie unsere Welt in Zukunft ausschaut.

 

Subventionen - auch wenn sie noch so gut gemeint sind - sind an Bedingungen gekoppelt und stellen deshalb eine indirekte Gängelung dar.

 

Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann durch eine schrittweise Erhöhung der MwSt auf 25% - dieser Satz ist EU-konform und in Schweden und Dänemark schon längst Realität - finanziert werden. Für Lebensmittel und z. B. Bücher bleibt der niedirgere Satz von 7% erhalten.

 

Mehr dazu unte: www.unternimm-die-zukunft.de

 

Grundeinkommen und Konsumsteuer (MwSt) sind die sozialen Basisinnovationen für sozialgerechte Welt im 21. Jahrhundert - schließlich ist das 20. Jahrhundert längst Geschicht und mit ihm auch die 1960er und 1970er Jahre.

 

Ich halte es degen mit dem Menschenbild des Freiherrn v. Stein:

 

"Zutrauen veredelt den Menschen - ewige Vormundschaft hemmt sein Reifen."

 

 

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH) - IEP

[Brigitte Schupp]

Kindergrundsicherung ist eine typische grüne Kopfgeburt! Weil das Geld letztlich nicht den Kindern zugute kommen wird, sondern in erhöhtem Konsum verbraten wird. Warum nicht verbilligtes Bahnfahren, Bustickets, freie Schülerbeförderung, kostenlose Schulmaterialien, freier Eintritt in Schwimmbad, Museum etc. , evtl. gestaffelt nach Anzahl der Kinder, wie es das schon in den 60er und 70er Jahren gab? Missbrauch wäre ausgeschlossen, und die Kinder hätten was davon, und die Eltern wären entlastet.

[Quigley down under]

There should be not just a minimum income, but also a maximum income. Nobody should have more than 10 times as much income as any other person, where ever the income comes from and whatever it is (money or other market values).