Parteispenden: Der Trick mit der Transparenz
Wer einer Partei viel Geld geben will, ohne dass es öffentlich wird, muss einfach eine Gegenleistung vereinbaren. Dann wird die Spende zum Sponsoring.
Im vergangenen Sommer veröffentlichte die taz erstmals eine Datenbank, mit der sich die Großspenden an die Bundestagsparteien komfortabel durchsuchen lassen. Jetzt erscheint das Update mit den neu veröffentlichten Spendeneinnahmen . Doch ein ähnlicher Bereich bleibt von dieser Transparenz ausgenommen: Die Parteien müssen ihre Sponsoringeinnahmen nicht veröffentlichen.
Sowohl bei einer Spende als auch bei einem Sponsoring fließt Geld von einem Unternehmen an eine Partei. Der Unterschied: Beim Sponsoring wird eine Gegenleistung vertraglich vereinbart – zum Beispiel, dass das Unternehmen einen Stand auf einem Parteitag erhält, um sich zu präsentieren.
Diese Einnahmen werden von den Parteien fest eingeplant, um die Parteitage zu finanzieren. Die sind nämlich ziemlich teuer: Bei den Sozialdemokraten belaufen sich die Kosten für mehrtägige Parteitage auf bis zu zwei Millionen Euro.
Wenn die FDP an diesem Samstag ihren Bundesparteitag in Karlsruhe eröffnet, dann wird es in der Lobby ruhiger zugehen als üblich. Während sonst in den Räumen vor der Haupthalle rund 60 Sponsoren ihre Angebote präsentieren, sind es diesmal nur 45: Nach der Wulff-Affäre haben einige Unternehmen den Ausstieg aus dem Parteiensponsoring erklärt, darunter etwa die Bahn oder Audi.
Gutscheine an Journalisten
Nun fällt bei der FDP die Presselounge weg, in der Journalisten in der Vergangenheit kostenlos verpflegt wurden. Stattdessen erhalten die Berichterstatter, die sich einladen lassen wollen, nun Gutscheine auf Kosten der Bundespartei. Der Parteitag kostet 630.000 Euro, davon kommen 150.000 Euro durch Sponsoring wieder rein. Die Sponsoren können die Gelder steuerlich geltend machen.
Weil Sponsoring im Parteiengesetz nicht näher geregelt ist, öffnet die Einnahmequelle Raum für die Spekulationen, ob es sich bei manchem Sponsoring um verdeckte Parteienfinanzierung handelt. Zum Beispiel bei Unternehmen in Staatsbesitz, die einer Partei kein Geld direkt spenden dürfen, die aber über den Umweg des Sponsorings doch noch eine Parteikasse auffüllen dürfen. Oder bei Geldgebern, die Transparenz scheuen: Parteispenden ab 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien genannt werden, Sponsorings nicht – egal, wie hoch sie sind.
Während Unternehmen mit Sportsponsoring offensiv werben, wird Parteiensponsoring nicht an die große Glocke gehängt. Nur wenige Unternehmen geben freiwillig Auskunft. So zahlt beispielsweise Vattenfall auf Parteitagen zwischen 10.000 und 15.000 Euro für einen Stand in der Größe von 40 Quadratmeter, teilt der Stromkonzern auf taz-Nachfrage mit.
Parteien müssen noch nicht einmal veröffentlichen, wie hoch die Gesamtsumme aller Sponsorings ist. Die Einnahmen verbergen sich in den Rechenschaftsberichten in dem Mischposten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen“. Dort werden bei den Volksparteien zweistellige Millionenbeträge aufgelistet. Doch wie viel davon ist Sponsoring? CDU und CSU entscheiden sich für Intransparenz: Beide Parteien möchten die Höhe der Sponsoringeinnahmen auf ihren Parteitagen auf taz-Anfrage nicht veröffentlichen.
Einnahmen bei Preis-Skat
SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks hingegen erläutert: Im Wahljahr 2009, in dem es zwei Parteitage gab, habe die SPD auf Bundesebene rund 570.000 Euro durch Sponsoring eingenommen, im Jahr 2010 waren es 132.000 Euro. Der größte Teil der Summe, die in dem Mischposten im Rechenschaftsbericht genannt ist, werde in den mehr als 10.000 Kreis- und Ortsverbänden eingenommen: „Der Verkauf von Bier, Würstchen und Tombola-Losen auf den Sommerfesten sowie von Veröffentlichungen und die Einnahmen zum Beispiel beim Preis-Skat summieren sich auf 12,4 Millionen Euro“, erläutert sie zum Jahr 2010. Diesen Einnahmen würden allerdings auch Ausgaben gegenüberstehen. Der Gewinn werde an lokale gemeinnützige Einrichtungen gespendet.
Bei den Grünen werden nicht nur die Einnahmen von Veranstaltungen, sondern auch die verkauften Anzeigen der Parteizeitung „Schrägstrich“ erfasst. Dem Sponsoring bei Veranstaltungen sind 180.580 Euro zuzuordnen. Die Einnahmen durch Anzeigen betragen 181.492 Euro. Im Wahljahr 2009 waren es beim Bundesverband 79.860 Euro aus Sponsoring bei Veranstaltungen und 164.480 Euro aus dem Anzeigenverkauf. Die Linkspartei hat laut Schatzmeister keine Einnahmen durch Sponsoring. Die FDP hat durch die Vermarktung auf Parteitagen im Jahr 2010 rund 150.000 Euro eingenommen.
Unter den Parteien gibt es jedoch keinen Konsens, was überhaupt als Sponsoring anzusehen ist. Für die CDU gelten Unternehmen, die Stände auf Parteitagen kaufen, nicht als Sponsoren: „Unter Sponsoring ist zu verstehen, dass ein Unternehmen oder Sozialverband für Werbung zahlt. Hierzu zählen der Druck des Logos auf Einladungskarten oder Veranstaltungshinweisen sowie die Platzierung von Werbemitteln in Tagungstaschen.“ Auch das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ist beim Sponsoring nicht klar geregelt. Bei den Parteitagen etwa zahlen Unternehmen je nach Partei zwischen 155 und 335 Euro pro Quadratmeter. Die Preise sind vergleichbar mit denen auf großen Messen, obwohl nur eine kleine Zielgruppe von 1.000 bis 2.000 Teilnehmern erreicht wird.
Neue Regeln müssen her
Dass dringend Regeln nötig wären, zeigen die Fälle von Stanislaw Tillich und Jürgen Rüttgers. Im Jahr 2010 hatte die CDU mit Angeboten um Unternehmen geworben, bei denen man einen der Ministerpräsidenten für mehrere tausend Euro Aufpreis persönlich zu einem kurzen Gespräch – wenn auch nicht unter vier Augen – treffen konnte.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass Spitzenpolitiker bei den größten Ausstellern vorbeischauen. Nur wurde dies bis dahin nicht explizit gegen Geld angeboten. Die Bundestagsverwaltung hat die Fälle geprüft. Das Fazit: Das Sponsoring war an keine unzulässige Gegenleistung geknüpft, also war alles legal.
Gleichzeitig wird in dem Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aber eingestanden, dass es kaum möglich sei, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung objektiv zu prüfen: „Mangels spezifischer gesetzlicher Regulierung herrscht auf diesem Gebiet weitgehend die allgemeine Vertragsfreiheit. Wie viel Geld einem Unternehmen das Auftreten im Rahmen einer bestimmten Parteiveranstaltung wert sein darf, ist abstrakt nicht bestimmbar.“
Grüne und SPD fordern schon länger, Sponsoring gesondert zu erfassen, die Linken wollen es verbieten. Doch die beiden Unionsparteien machen da nicht mit. Von der CDU heißt es auf Anfrage: „Die CDU sieht derzeit keinen Veränderungsbedarf am Parteiengesetz. Ein ganz wesentliches Merkmal von Sponsoring ist doch, dass es für jeden sichtbar und damit transparent ist.“
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