„Parteirolle überdenken“

■ Auszüge aus Gorbatschows Rede vor dem ZK–Plenum

Wir müssen zur Konferenz mit umfassenden Vorschlägen kommen, die das politische System unserer Gesellschaft betreffen. Wir müssen die Rolle der Partei als politische Avantgarde in der gegenwärtigen Etappe durchdenken. Von der Leninschen Konzeption der Partei als politische Avantgarde der Gesellschaft gehen wir nicht ab. (...) In diesem Zusammenhang entsteht die Frage der Teilung der Funktionen zwischen der Partei, den Sowjets und den wirtschaftlichen Leitungsorganen. Eine Vermischung der Funktionen hat dazu geführt, daß die Partei letzten Endes viele wirtschaftliche Angelegenheiten und die Lösung konkreter Fragen, einschließlich der operativen, übernahm. Im Ergebnis wurden die Funktionen der politischen Avantgarde geschwächt. Andererseits führte das dazu, daß auch die Verantwortung der Sowjets und der wirtschaftlichen Leitungsorgane geringer wurde.(...) Es ist natürlich, Genossen, daß im Zusammenhang mit dem Überdenken der Funktionen der Partei als politische Avantgarde auch die Rolle der Sowjets neu bestimmt werden muß. Wir müssen ihre Rolle anheben, sowie die Bedeutung der Arbeit der Tagungen der Sowjets und der Kommissionen der Deputierten erhöhen. Auch die Tätigkeit des Obersten Sowjets muß umgestaltet werden. Wir müssen zur Schaffung eines ständig wirkenden und demokratischen Mechanismus kommen, der alles dafür beinhalten würde, daß die Unumkehrbarkeit der Umgestaltung und eine aktive Teilnahme des Volkes daran gewährleistet wird, der die aktivsten Menschen in den leitenden Posten eingesetzt werden, der die Stimmungen spüren ud notwendige Korrekturen in der Arbeit vornehmen würde. Wenn wir das nicht tun werden, Genossen, so wird die Wirtschaftsreform, so werden auch die anderen Prozesse steckenbleiben.(...) Wir müssen die Schaffung eines sozialistischen Rechtsstaates abschließen. Deshalb wird auch eine Rechtsreform notwendig sein. Dies muß auf der Konferenz ebenfalls als eine Aufgabe formuliert werden.