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Parteiname von Gericht untersagt

Köln (ap) - Die im April in Bonn gegründete Deutsche Soziale Union (DSU) darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln nicht weiter diesen Namen tragen. Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat damit am Mittwoch ein Urteil des Bonner Landgerichts bestätigt. Berechtigter Namensträger sei die im Februar dieses Jahres in Leipzig gegründete DSU.

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