Parteienfinanzierung: Den Pluralismus stärken

Uwe Schünemann hat es doch gut gemeint. Am Mittwoch preschte er mit dem noch nie da gewesenen Vorschlag in die Innenministerkonferenz, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Vielleicht klang dem niedersächsischen CDU-Innenminister dabei noch die grüne Schelte im Ohr, die er vor wenigen Wochen für sein unausgegorenes Konzept gegen Rechts einstecken musste.

KOMMENTAR VON UTA GENSICHEN

Doch Schünemanns Kollegen zerrissen das Gutachten in der Luft. Zu unrecht: Jeder Versuch, die Strukturen der NPD zu schwächen, ist erstmal ein notwendiger. Allerdings wird es schwierig werden, die Länder von einer Grundgesetzänderung zu überzeugen. Außerdem ist es fragwürdig, dass der Bundestagspräsident die Macht haben soll, im Jahrestakt die Demokratieaffinität der Parteien zu prüfen.

Ob das Entziehen staatlichen Geldes überhaupt ein Ende der rechtsextremistischen Partei zur Folge hat? Wer weiß schon, wie viele Riegers aus ihren Landhotels kriechen, um der Partei im Notstand beizustehen? Sinnvoller, als die Gegner der Demokratie zu jagen, ist es, die Demokratie selbst zu stärken. So lange Parteien wie NPD und DVU gewählt werden, spiegeln sie ein Abbild unserer pluralistischen Gesellschaft wieder. Diese bunter und toleranter zu gestalten, muss die Aufgabe der Politik sein.

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