cdu-taktik: Parole: Stillhalten!

Die CDU hat sich auf ihrem Landesparteitag am Samstag eine viel versprechende Taktik zugelegt. Mit ihr lassen sich die anstehenden Wahlkämpfe in Bund und Land erfolgreich führen. Im Kern lautet sie: Stillhalten.

KOMMENTAR VON MATTHIAS LOHRE

Der neue Landeschef Ingo Schmitt mag sich für seine Taktik zwei Unionskollegen zum Vorbild genommen haben. Der eine ist Jürgen Rüttgers. Schmitt weiß: Inhaltlich ist die Berliner CDU schwach aufgestellt. Aber Oppositionsparteien werden selten an die Macht gewählt. Stattdessen werden Regierungen abgewählt. Der CDU-Landeschef muss die Partei aus den Schlagzeilen bekommen und hoffen, dass der rot-rote Senat bis zu den Abgeordnetenhauswahlen 2006 kaum Erfolge vorweisen kann. Mit einer ähnlichen Taktik hat Jürgen Rüttgers die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen.

Das andere Vorbild ist Eberhard Diepgen. Zusammen mit seinem Alter Ego Klaus Landowsky band der langjährige Regierende Bürgermeister über Jahre kleinbürgerlich und sozialdemokratisch gesinnte AnhängerInnen. Schmitt beherzigt auch diese Lehre: Zu starke Polarisierung stößt die Mehrheit der WählerInnen ab. Rechte Töne sind für den Mann an der Seite des CDU-Chefs reserviert, seit Samstag Generalsekretär Frank Henkel.

Aus eigener Kraft kann die Berliner CDU die anstehenden Wahlen nicht gewinnen. Die allgemeine politische Entwicklung muss ihr in die Hände spielen. Nur im Windschatten von Angela Merkel kann sie die Bundestagswahl erfolgreich bestreiten: Ihr dient die Berliner CDU am besten, indem sie in den kommenden Monaten nicht mehr permanent in der Öffentlichkeit streitet. Für die Abgeordnetenhauswahl 2006 muss sie hoffen, dass sich der bundespolitische Wind bis dahin nicht gedreht hat.