: Parlament bei Abschiebung machtlos
■ Landesregierungen wollen Ergebnisse von Asyl-Petitionsverfahren nur in Ausnahmefällen abwarten
Berlin (taz) — In Zukunft können abgelehnte AsylbewerberInnen abgeschoben werden, ohne daß das vom Grundgesetz garantierte Petitionsrecht noch greifen kann. Ein Vertreter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen erklärte auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Martsch, daß das neue Ausländerrecht die bisher gängige Praxis nicht mehr decke, nach der AylbewerberInnen bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses geduldet wurden. Die Innenministerien der Länder hätten sich darauf verständigt, nur bei „relevanten“ neuen Argumenten das Ende des Einspruchverfahrens abzuwarten. Ansonsten schreibe das Gesetz nach Auffassung aller Länderreferenten die Abschiebung „zwingend vor“. An dieser Rechtslage komme man auch in Nordrhein-Westfalen nicht vorbei, meinte der Sprecher. SEITE 4
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
