■ Paragraph 218: Vermittlungsausschuß
Bonn (dpa) – Noch vor der abschließenden Beratung im Bundesrat hat die Bundesregierung zur Reform des Abtreibungsparagraphen 218 den Vermittlungsausschuß angerufen. Hintergrund des ungewöhnlichen Verfahrens ist, daß sonst vorgeschriebene Fristen nach der letzten Lesung im Parlament verstrichen wären, hieß es gestern. Grundlage für die Anrufung sei das Votum des Rechtsausschusses, der das am 26. Mai 1994 im Parlament verabschiedete Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz verworfen habe.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
