■ Paragraph 218: Vermittlungsausschuß
Bonn (dpa) – Noch vor der abschließenden Beratung im Bundesrat hat die Bundesregierung zur Reform des Abtreibungsparagraphen 218 den Vermittlungsausschuß angerufen. Hintergrund des ungewöhnlichen Verfahrens ist, daß sonst vorgeschriebene Fristen nach der letzten Lesung im Parlament verstrichen wären, hieß es gestern. Grundlage für die Anrufung sei das Votum des Rechtsausschusses, der das am 26. Mai 1994 im Parlament verabschiedete Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz verworfen habe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
