Pakistans Opposition unter Druck: Bhutto sitzt fest

Die pakistanische Militärregierung hat Oppositionsführerin Benazir Bhutto unter Hausarest gestellt. Doch dieses Vorgehen könnte Bhutto nützlich sein.

Pressegespräch hinterm Stacheldraht: Bhutto vor ihrem Haus in Islamabad. Bild: dpa

Eine von der Opposition angekündigte Demonstration in der Garnisonsstadt Rawalpindi ist von der Regierung Pakistans am Freitag verhindert worden. Ein Großaufgebot der Polizei, stationiert an den Einfallstraßen und wichtigen Kreuzungen, sowie mehrere tausend Verhaftungen in der Nacht zum Freitag machten jede größere Protestversammlung unmöglich. Vereinzelt kam es zu Steinwürfen, die von der Polizei mit Tränengas beantwortet wurden. Oppositionsführerin Benazir Bhutto war bereits am Freitagmorgen unter Hausarrest gestellt worden, der 30 Tage gelten soll. Ihr Versuch, ihr Haus zu verlassen, wurde ebenfalls von der Polizei unterbunden.

Auch in anderen Städten wurden Bhutto-Anhänger daran gehindert, sich auf den Weg nach Rawalpindi zu machen. In Peshawar kam es dabei zu schweren Zusammenstößen. Dort explodierte außerdem am Nachmittag im Haus eines Ministers der Regierungspartei PML(Q) ein Bombensatz, bei dem vier Personen starben.

Der dramatische Versuch Bhuttos, die Sperren vor ihrem Haus - Stacheldraht, Fahrzeuge, Container - zu durchbrechen, war zweifellos inszeniert. Benazir Bhutto wusste genau, dass pakistanischen Polizeioffizieren ihr Job viel zu wertvoll ist, um sich von emotionalen Aufrufen - "Wir sind eure Schwestern" rief sie ihnen zu - zum Nachgeben bewegen zu lassen. Bhutto hoffte, so erklärte sie in zahlreichen Telefoninterviews nach ihrer Rückkehr ins Haus, ihre Anhänger zu ermutigen.

Bhutto verband mit der Geste aber auch die Absicht, ihre Position unter Parteimitgliedern und in der Öffentlichkeit zu festigen. Noch immer hängt ihr das Stigma der Kollaboration mit dem "Militärrechtsregime" an. Wer erwartet hatte, dass ihr nach ihrer Rückkehr nach Pakistan Mitte Oktober die Herzen zufliegen würden, sah sich getäuscht. Zwar gab es widerwillige Anerkennung für den Mut einer Frau, die nur durch Zufall dem Tod entging, aber diese Anerkennung wird überlagert durch den Vorwurf, dass Bhutto aus ihrer Rückkehr eine politische Kundgebung gemacht und dabei leichtfertig das Leben Hunderter aufs Spiel gesetzt habe.

Nach dem Attentat bei ihrer Rückkehr, bei dem 140 Menschen ums Leben kamen, gelang es Bhutto nicht, Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Trotz starker Kritik an Präsident Musharraf aus ihrer eigenen Partei setzte sie weiterhin auf ein Zusammengehen mit dem General. Selbst nach der Ausrufung des Notstands vergangenen Samstag hielt sich ihre Kritik an Musharraf in Grenzen. Gegen die Inhaftierung ihres wichtigsten Parteiverbündeten, Aitzaz Ehsan, protestierte Bhutto nicht. Sie stellte sich zwar an die Spitze der Organisatoren der Protestveranstaltung in Rawalpindi, aber der Hausarrest, so meinen enttäuschte frühere Anhänger, kam ihr gelegen. Sie könne nun stillsitzen und damit die Türe zu Musharraf weiterhin einen Spalt offenhalten - mit einem perfekten Alibi gegenüber ihren Anhängern.

Der Hausarrest könnte aber auch eine Chance für die führungslose demokratische Opposition sein. Beim Streit über die Absetzung des Obersten Richters im Frühjahr waren es nicht die politischen Parteien, die die Proteste anführten, sondern die Anwälte. Vertreter von NGOs äußern die Hoffnung, dass ein ähnlicher Prozess auch diesmal einsetzten und die Zivilgesellschaft so gestärkt werden könnte.