■ VERFASSUNGSSCHUTZ: Pätzold gegen Polizeiaufgaben
Berlin. Gegen eine Übernahme polizeilicher Aufgaben durch den Verfassungsschutz hat sich Innensenator Pätzold ausgesprochen. Beim Bund werde nach dem Wegfall von spaltungsbedingten Aufgaben geradezu »zwanghaft und abenteuerlich« nach neuen Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes gesucht, so Pätzold. Für Berlin käme eine solche »Aufgabenausweitung« auf keinen Fall in Betracht. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sei allein Sache der Polizei, die dabei in Berlin — wie beispielsweise mit den jüngsten Fahndungserfolgen bei der SED/PDS — große Erfolge erziele. Statt neue Aufgaben für den Verfassungsschutz zu suchen, müsse bundesweit dafür gesorgt werden, ihn wirksam parlamentarisch zu kontrollieren und für rechtsstaatliche Begrenzung seiner Tätigkeit zu sorgen. In Berlin arbeite der Verfassungsschutz nunmehr weithin offen. Unrechtmäßig und unsinnig gesammelte Berge von Unterlagen über viele Bürger würden abgearbeitet.
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