PUA Schwarzer Filz: Senat in den Ausschuss

Auf den ersten Blick scheint der neue PUA Filz fast überflüssig zu sein: Dass Kuschs Personalpolitik zumindest in den Fällen Soyka und Hornauer allein von politischen Erwägungen geleitet worden ist, könnte offensichtlicher nicht sein. Um hier Mauschelei zu erkennen, braucht man nicht einmal Akteneinsicht.

Kommentar von ELKE SPANNER

Doch obwohl es so offensichtlich ist, hat Kusch bisher keinerlei Schaden davongetragen. Und wenn die Einsetzung des PUA der selbstherrlichen schwarz-schillschen Regierung zumindest zeigt, dass ihre Fehler nicht einfach vergessen sind, hat der Ausschuss schon vor Beginn seiner Arbeit eine ganze Menge erreicht.

Erfolgsorientiert betrachtet, wird mehr bei den Untersuchungen wahrscheinlich nicht herauskommen, schon weil die selbst in die Vorwürfe verstrickte Springer-Presse gegen den PUA anschreiben wird. Und dennoch: Kusch wird sich öffentlich für seine Politik rechtfertigen müssen, und das sind die Regierenden hier nicht gewohnt.

Sachkritik lassen sie schlicht an sich abperlen, wie sich zuletzt wieder vorige Woche in der Sitzung des Bürgerschafts-Innenausschusses gezeigt hat. Innensenator Ronald Schill hatte ihm missliebige Fragen zum Polizeieinsatz auf der SchülerInnendemo einfach nicht beantwortet.

Und auch Kusch hatte zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen eine kurze Erklärung voller Merkwürdigkeiten abgegeben und darauf vertraut, dass schnell Gras über die Sache wachsen werde. Jetzt wird er sich zumindest daran erinnern müssen, dass Regierungsmitglieder sich der Kontrolle des Parlamentes zu stellen haben und die eigene Ideologie nicht der alleinige Maßstab ihres Handelns sein darf.

Wenn sich das der Senat künftig zu Herzen nehmen müsste, wäre der PUA schon ein Erfolg.