PIRATEN WOLLEN GESETZ: Mehr Kennzeichnung

Die Piraten fordern eine umfassendere Polizeikennzeichnung. Am Donnerstag will die Partei einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen, der dafür ein eigenes Gesetz einfordert. Seit 2011 sind Polizisten in Berlin verpflichtet, Dienstnummern zu tragen – dies bisher aber nur mittels einer Dienstvorschrift. „Das ist unverbindlich und könnte jederzeit wieder aufgehoben werden“, kritisiert Pirat Oliver Höfinghoff. „Ein Gesetz wäre dagegen rechtssicher.“ Zudem soll es künftige keine Ausnahmen für die Nummern mehr geben, wie bisher etwa beim Tragen von Polizeishirts oder -westen. (ko)