PETER PHILIPP ZUR MÖGLICHEN ANERKENNUNG PALÄSTINAS DURCH DIE EU : Aber die USA wollen nicht
Monatelang – und das ist lang, was Nahost betrifft – war das Palästinaproblem durch Themen wie Ukraine, Syrien oder Irak von der Tagesordnung verdrängt. Jetzt plötzlich eine Welle von Initiativen von allen Seiten. So als komme unerwartet Bewegung in die festgefahrene Situation. Der UN-Sicherheitsrat will Israels Abzug aus den 1967 eroberten Gebieten binnen zwei Jahren fordern, das Europäische Parlament soll über eine Anerkennung des „Staats Palästina“ abstimmen. Und da fordern israelische Intellektuelle eben dies, um Israel und Palästina auf „gleiche Augenhöhe“ zu bringen. Und die Unterzeichner der IV. Genfer Konvention wollen Israel wegen massiver Verstöße gegen eben diese verurteilen.
Endlich Bewegung oder reiner Aktionismus? Es sieht ein wenig nach Letzterem aus. Zahllose Nahostresolutionen der UN blieben bislang folgenlos, andere wurden durch amerikanisches Veto verhindert. Auch jetzt hat Washington bereits sein Veto angedroht. Und das EU-Parlament? Es wäre schön, wenn seine Beschlüsse in konkrete Politik umgesetzt werden würden. Aber das ist nicht der Fall. Verschiedene nationale Parlamente haben Palästina inzwischen anerkannt, ihre Regierungen sind dem aber nicht gefolgt.
Schließlich die IV. Genfer Konvention: Es steht international längst fest, dass Israel mit seiner Landnahme in den besetzten Gebieten und dem Bau von Siedlungen gegen diese Konvention zum Schutz der Bevölkerung in Kriegsgebieten verstößt. Daran ändert Israels Argument nichts, die Konvention sei hier nicht anwendbar, weil die Gebiete nie Teil eines souveränen Staats gewesen seien. Dies trifft zwar zu, aber Teile Israels waren sie erst recht nicht. Und nur in diesen Gebieten kann ein palästinensischer Staat entstehen. Wenn Israel seine bisherige Politik fortsetzt, bleibt für einen Staat Palästina kein Land mehr übrig.
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