PEP für alle: Kürzungen beim Personal

Die Senkung der Personalkosten soll auch in der „dritten Sanierungsphase“ im Mittelpunkt stehen, heißt es in den Unterlagen des Finanzressorts für den Koalitionsausschuss.

Da in den Tarifrunden Lohnsteigerungen zu erwarten seien und die Versorgungslasten überproportional steigen, sei das Ziel einer Steigerung der Personalausgaben um ein Prozent jährlich bis zum Jahre 2009 ehrgeizig: 106 Millionen Euro müssen aus der derzeitigen Kostenstruktur wegfallen.

Wobei die Ausgangsbasis 2005 in der Realität schon nicht dem entspricht, was geplant war: Die Personal-Einsparungs-Programme (PEP) wurden um 4,4 Millionen Euro verfehlt, Verdi hat die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Angestellte nicht geschluckt (9,2 Mio), ein „Solidarpakt“ sollte Einsparungen von 17,1 Millionen bringen.

In der Finanzplanung bis 2009 sind diese Beträge ab 2005 schon alle weg gestrichen, hinzu sollen zusätzliche Spar-Summen kommen. Bisher waren vor allem Polizisten und Lehrer von den PEP-Quoten ausgenommen, das soll nun nicht mehr gelten: 1,3 Prozent der Stellen sollen pro Jahr wegfallen. Über Stellenstreichungen sollen im Jahre 2009 so 44 Millionen Euro weniger für Personal ausgegeben werden als 2005.

Zudem sollen bei Höhergruppierungen die Zusatzkosten an anderer Stelle abgezogen werden (fünf Millionen Euro). Sonderzuweisungen für Beamte und Versorgungsempfänger werden auf niedersächsisches Niveau abgesenkt. Angestellte, die eine „höherwertige Tätigkeit“ übertragen bekommen, sollen vorerst keine Sonderzahlungen mehr dafür bekommen.

Die Beihilfeverordnung soll geändert werden, die Ausbildungsvergütungen des Öffentlichen Dienstes werden reduziert.

Vor allem aber sollen „personalwirtschaftliche sowie dienst- und arbeitsrechtliche Hemmnisse“ beseitigt werden, „um vorhandenes Personal bedarfsorientiert frei- und andernorts einsetzen zu können“. kawe