: PDS will in Karlsruhe mehr Rechte einklagen
Bonn (ap) — Die PDS-Abgeordneten wollen beim Bundesverfassungsgericht klagen, falls ihnen nicht mehr Rechte im Bundestag eingeräumt werden. Wie die 24 Abgeordneten am Donnerstag in Bonn mitteilten, wollen sie vor allem ein Stimmrecht in den Ausschüssen und im Ältestenrat des Bundestags erreichen. Bei einem Treffen mit Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen war der Antrag der PDS auf Anerkennung als Fraktion ebenso wie eine Aufwertung des Gruppenstatus abgelehnt worden. Ihnen seien im wesentlichen Antragsrechte, Rederecht entsprechend der Mitgliederzahl, eine Änderung der Sitzungsordnung und die Regelung finanzieller Fragen angeboten worden, teilte die PDS mit. Die Zahl der PDS-Abgeordneten reicht nicht für die Anerkennung als Fraktion aus, die dafür mindestens fünf Prozent der Mitgliederstärke des Bundestages, also derzeit 34 Abgeordnete, benötigt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
