PDS vermisst Bürgernähe

„Die Berliner Verwaltung ist nach wie vor weit davon entfernt, eine bürgernahe Dienstleistungsverwaltung zu sein.“ Mit diesem Fazit stellten Peter-Rudolf Zotl und Michael Schneider von der PDS-Fraktion gestern ihre Untersuchung zum Stand der Verwaltungsreform vor. Für die beiden Abgeordneten fehlt ein spürbarer konzeptioneller Fortschritt. Knapp vier Monate vor den Bezirksfusionen am 1. Januar 2001 seien die Berliner Amtsstuben immer noch „Dienstleistungswüsten“. Das Ziel einer bürgernahen Verwaltung werde bis dahin nicht annähernd gelöst sein, so Zotl, Vorsitzender des Verwaltungsreformausschusses. Außer einem fehlenden Gesamtkonzept seien Interessenskonflikte zwischen Verwaltungen, fehlende Mittel und Ängste um den Verlust des Arbeitsplatzes die Ursache dafür. Zusätzliche Angebote der Verwaltung, wie zum Beispiel die Internetpräsentation, seien unzureichend. Die PDS-Fraktion hat deshalb zeitgleich mit ihrer Untersuchung gestern ein Sofortprogramm vorgestellt, das sich vor allem auf die Bürgerämter konzentriert und einen „verwaltungspolitischen Kassensturz“ vorsieht: Bisherige Ergebnisse müssten kritisch diskutiert und ein Maßnahmenkatalog für die Zeit bis Sommer 2001 aufgestellt werden. Außerdem sollten Gewerkschaften und Personalräte an den Gesprächen teilnehmen.TAZ