■ Berliner Telegramm: PDS schlägt regionalen Finanzausgleich vor
Einen regionalen Finanzausgleich zwischen Berlin und Brandenburg hat die PDS vorgeschlagen. Auch die Umlandgemeinden sollten einbezogen werden, um der „kommunalen Konkurrenz“ zwischen Hauptstadt und Region entgegenzuwirken, erklärten die PDS-Fraktionen beider Landesparlamente und die Kommunalpolitischen Foren der PDS-Landesverbände am Samstag zum Abschluß einer Regionalkonferenz in Frankfurt (Oder). Kritik wird an der „drohenden Praxis“ geübt, sich Leistungen gegenseitig in Rechnung zu stellen, „die auf gesetzlicher Grundlage in beiden Ländern angeboten und von den Bürgern im Rahmen der Freizügigkeit genutzt werden“. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
