■ Berliner Telegramm: PDS gewinnt Rechtsstreit gegen CDU-Politiker
Im Rechtsstreit mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, Volker Liepelt, hat die PDS einen Erfolg erzielt. Auf Antrag der PDS untersagte das Landgericht dem CDU-Politiker, weiter die Behauptung aufzustellen, Beitragseinnahmen des Berliner PDS-Landesverbandes beruhten auf kriminellen Schiebereien. Bei einem Verstoß drohen dem CDU-Politiker ein Ordnungsgeld bis zu 500.000 Mark oder Ordnungshaft bis zu zwei Jahren. Liepelt muß außerdem die Kosten des Verfahrens tragen. ADN
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