: PDS erhält KPD-Zentrale
■ Aber Unabhängige Kommission erwägt Berufung
Berlin (dpa) — Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens von DDR-Parteien behält sich die Berufung im PDS-Immobilienprozeß vor. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Treuhandanstalt und die Kommission am Montag verurteilt, der PDS die freie Verfügung über ihre Parteizentrale, das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin- Mitte, zu überlassen. Eine inhaltliche Stellungnahme zu dem Urteil sei nicht möglich, bevor die schriftlichen Entscheidungsgründe vorlägen, hieß es am Dienstag in einer Presseerklärung der Kommission. Zwar sei das Grundstück „aller Wahrscheinlichkeit nach“ rechtsstaatlich erworben. Dieses Vermögen bilde jedoch „die Haftungsmasse für die vielen Ansprüche ehemaliger Mitarbeiter“. Nach der Gerichtsentscheidung sollte die Kommission nun eine „zügige Regelung“ finden, um die Masse der PDS-Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke einsetzen zu können, hieß es unterdessen von der PDS.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
