piwik no script img

PDS bietet SPD Millionen

■ Abschlagszahlung für ehemaliges SPD-Vermögen geboten

Bonn (taz) - 50 Millionen DM hat die PDS der SPD als Abschlagszahlung für Vermögenswerte angeboten, die nach der Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD an die 1946 entstandene PDS-Vorgängerin SED fielen. Das gab SPD -Schatzmeister Hans-Ulrich Klose gestern bekannt, nur, um anschließend dankend abzuwinken: „Ein Lockvogel-Angebot, sowas kommt nicht in Frage.“

Die SPD will mehr. Sie fordert von der PDS, der ehemaligen Blockpartei CDU und dem Liberalen Bündnis in der DDR „Ausgleichszahlungehn und Wiedergutmachung“. Auf rund eine halbe Milliarde Mark bezifferte Klose den Wert des früheren SPD-Vermögens auf dem Gebiet der DDR. Neben Geld sollen auch Grundstücke und Gebäude aus ehemaligem sozialdemokratischen Besitz zurückgegeben werden. Falls bis spätestens Oktober keine Regelung erreicht sei, will die SPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.SEITE 4

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen