PDS-Wahlprogramm: Gesellschaftliche Leistungen der DDR nicht aufgeben

Ost-Berlin (dpa) - Die SED-Nachfolgerin „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) will „den Prozeß der endgültigen Absage an stalinistische Strukturen, Mechanismen, Dogmen und an alte Politik und Sicherheitskonzepte konsequent bis zu seinem Ende führen“. Das kündigte die Partei in einem Entwurf ihres Wahlprogramms an, den das „Neue Deutschland“ veröffentlichte. Darin heißt es, daß die PDS sich als „linke sozialistische Partei“ verstehe, die „auf die große Kraft der Demokratie“ setze. Die PDS setze sich dafür ein, daß beim „historischen Prozeß der deutschen Einigung“ die gesellschaftlichen Werte und Leistungen der DDR nicht aufgegeben werden dürften und ein Wandel nicht nur in der DDR stattfinde. In der DDR wolle man „keine Massenarbeitslosigkeit und Existenzangst, keine Ellbogengesellschaft, keine Berufsverbote, kein KPD-Verbot auch nicht für jetzige und ehemalige Mitglieder unserer Partei -, kein Recht auf Aussperrung“.

Die DDR brauche eine pluralistische parlamentarische Demokratie mit dem Instrument der Volksabstimmung.

Im Zusammenhang mit der sozialen Sicherheit fordert die PDS unter anderem „Schutz, Rechtssicherheit und Achtung aller Formen der Lebensgemeinschaft, auch zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern“. Für die „reale Gleichstellung“ von Mann und Frau seien „Quotenregelungen in gesellschaftlichen bedeutsamen Bereichen“ notwendig. Die PDS strebe eine 50-Prozent-Quote an.