: PDS-Politiker freigesprochen
BERLIN dpa ■ Der PDS-Politiker Freke Over ist gestern von einem Berliner Amtsgericht vom Vorwurf der Verletzung des Telekommunikationsgesetzes freigesprochen worden. Der 33-jährige Abgeordnete hatte Journalisten auf einer Pressekonferenz eine Abschrift von Funksprüchen der Polizei vom 1. Mai 1999 ausgehändigt. Der Freispruch erfolgte, weil nicht auszuschließen sei, dass befugte Personen, wie etwa Polizisten selber, der PDS die Informationen anonym zugespielt haben könnten. Es habe auch innerhalb der Polizei kontroverse Diskussionen über den damaligen Einsatz gegeben. Ein Beamter habe demnach gefunkt: „Die Bullen drehen hier total durch.“ Die Verbreitung eines unbefugten Mitschnitts durch Dritte hätte das Gericht als Straftat eingestuft, hieß es zur Begründung.
Die Weitergabe des Materials an die Medien hat der Politiker im Prozess als seine demokratische Pflicht bezeichnet. Er habe die Ermittlungen zu den Einsätzen vom 1. Mai unterstützen wollen, um Straftaten aufzuklären. Nach Angaben des Abgeordneten seien die abgehörten Gespräche unter Polizisten teilweise deckungsgleich mit Beobachtungen von Passanten oder verletzten Demonstranten. Mit dem Prozess hat sich Over erfolgreich gegen einen Strafbefehl über 9.600 Mark Geldstrafe gewehrt.
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