PASCAL BEUCKER ZU KOOPERATIONEN ZWISCHEN CDU UND AFD : Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Der Tabubruch ist ausgeblieben. Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring hat nicht gegen Bodo Ramelow kandidiert. Er hat nicht auf die Stimmen der AfD gesetzt, um den Wechsel in Erfurt zu verhindern. Entscheidend sei das Ergebnis, sagt Mohring.
Erst wenige Monate ist es her, dass der Bundesvorstand der CDU per einstimmigen Beschluss jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat, auch auf Landesebene. Mohring gehörte diesem Gremium an. Trotzdem hat er sich mit dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden getroffen, um auszuloten, was möglich ist. Damit hat der ambitionierte CDU-Rechtsaußen eindrucksvoll demonstriert, was von dem Abgrenzungsbeschluss in der Praxis zu halten ist, nämlich herzlich wenig.
Wenn es um Machterhalt geht, ist den Christdemokraten beinahe jedes Mittel recht – auch eine Kooperation mit Rechtspopulisten. Dass sie diesmal nicht zustande kam, hat einfache Gründe: Zum einen wäre nicht sicher gewesen, ob der CDU-Kandidat wirklich alle Stimmen von CDU und AfD bekommen hätte. Zum anderen hätten die Stimmen der beiden Parteien allein nicht ausgereicht.
Dieses Wagnis hätte sich nur gelohnt, wenn ein Abgeordneter von SPD, Grünen oder der Linken Verlockungen erlegen wäre. Die Summen, von denen hinter vorgehaltener Hand die Rede ist, sollen hoch gewesen sein.
Das Thüringer Signal ist jedenfalls klar: Gemacht wird, was möglich ist. Es ist alles nur eine Frage der Gelegenheit. Das sehen nicht wenige in der Union so. Trotz aller wortreichen Bekundungen der Parteispitze, weiterhin strikte Distanz zur AfD zu wahren. Das offen auf dem an diesem Montag beginnenden CDU-Parteitag in Köln zu diskutieren, wäre eine Frage der Glaubwürdigkeit. Aber dazu wird es wohl nicht kommen.
Schwerpunkt SEITE 2