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■ PARLAMENTELetzte Sitzungen in Ost und West

Berlin. Die Parlamentarier in den Rathäusern östlich und westlich der Spree hatten drei Tage vor der Gesamtberliner Wahl kaum Zeit und wenig Sinn für die — wieder einmal — historische Stunde. In aller Eile segneten die Stadtverordnetenversammlung und das Abgeordnetenhaus bei ihren letzten getrennten Plenarsitzungen am Donnerstag gleichlautende Mantelgesetze ab, die den Bürgern in beiden Teilen der Hauptstadt unter anderem denselben Datenschutz und einen Bildungsurlaub garantieren sollen. Im Rathaus Schöneberg stritten wahlkampfgestreßte Expertinnen noch einmal engagiert um eine Frauenquote für den öffentlichen Dienst, bevor die rot-grünen Ex-Koalitionäre gemeinsam das »Landes-Antidiskriminierungsgesetz« mit in das Paket schnürten. Präsident Jürgen Wohlrabe (CDU) schloß mit einem Dank an die nicht wiederkehrenden Parlamentarier die 50. und letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses dieser verkürzten Legislaturperiode. Im Roten Rathaus stellten die Abgeordneten trotz Abschiedsstimmung noch einmal unter Beweis, was sie in nur einem halben Jahr Parlamentarismus gelernt haben. Es fehlte weder an Geschäftsordnungsanträgen noch an einer namentlichen Abstimmung. Parlamentspräsidentin Christine Bergmann (SPD) bescheinigte dem Haus, das im Mai erstmals seit 1946 demokratisch gewählt worden war, nicht nur Fleiß, sondern auch harte Arbeit.

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