PANZERLIEFERUNG IN DEN IRAK: DIE GRÜNEN MACHEN SICH UNGLAUBWÜRDIG: Gleichgültiges Achselzucken

Ihr könnt beschließen, was ihr wollt, aber ändern könnt ihr damit nichts: Die zwanzig Panzer für die Sicherheitskräfte im Irak werden trotzdem geliefert. So reagierte die rot-grüne Bundesregierung gestern auf die Entscheidung einer Mehrheit der grünen Parteitagsdelegierten, die sich am Sonntag gegen den Export der Panzer ausgesprochen hatten. Diese Ignoranz ist nicht erstaunlich: Die Regierung spekuliert, wahrscheinlich zu Recht, auf die Ermüdungserscheinungen in der breiteren Öffentlichkeit. Denn das Publikum hat sich längst daran gewöhnt, dass Beschlüsse, die von einer Regierungspartei getroffen werden, wenig später im Papierkorb landen. Das ist bedauerlich, weil die offenkundige Irrelevanz von demokratischen Mehrheitsbeschlüssen das Interesse am demokratischen Prozess insgesamt erheblich mindert. Aber weil das eben so ist, war das gleichgültige Achselzucken im Kanzleramt zu erwarten.

Erstaunlich ist nur, mit welcher Nonchalance selbst die grüne Führung die Bedeutung ihres eigenen Parteitagsbeschlusses herunterspielt. Unumwunden räumen die frisch gewählten Parteichefs Claudia Roth und Reinhard Bütikofer ein, dass man getrost vergessen könne, was da am Sonntag in Kiel passiert ist. Wie sonst soll man den Hinweis Roths verstehen, es seien nicht mehr alle Delegierten da gewesen, als die Panzer kurz vor Schluss des Parteitags auf die Tagesordnung kamen? Oder die Erklärung Bütikofers, er sehe in dem Beschluss keinen Auftrag, irgendetwas gegen die Lieferung der Panzer in den Irak zu unternehmen? Nun mag es ja so sein, dass die Grünen wenig bis gar keine Chancen hätten, die Exportgenehmigung des Bundessicherheitsrats zu revidieren. Trotzdem versuchen die Chefs nur eine große Panne zu kaschieren.

Gerade die grünen Chefs halten viel darauf, ihre Politik genauestens zu überdenken und intelligent zu begründen. Wenn es ihnen wirklich wichtig gewesen wäre, hätten sie ihre Zustimmung zu der Panzerlieferung eben intelligent begründen und um eine Mehrheit werben müssen. So aber verspielen sie, was sie sich gerade erarbeiten wollen: Glaubwürdigkeit. LUKAS WALLRAFF