: Ostländer gegen Transferabbau
■ Finanzminister begründen, warum sie weiter Aufbaugelder brauchen: Noch keine Haushaltsstrukturen wie im Westen
Bonn (AP) – Die Finanzministerinnen und Finanzminister der neuen Bundesländer haben einen vorsichtigeren Abbau der Transferleistungen nach Ostdeutschland gefordert, als er bisher geplant ist. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bonn legten sie am Montag in einem „Sechs-Thesen- Papier“ Zahlen vor, die belegen sollen, daß westliche Vorurteile über zu hohe Anschubfinanzierungen oder den Solidaritätszuschlag ungerechtfertigt seien. Bundesfinanzminister Theo Waigel wurde kritisiert, weil er habe nachweisen wollen, „daß die neuen Länder mit Investitionsmitteln generell weit überausgestattet sind“.
„Die neuen Länder werden zu Unrecht für den Fortbestand des Solidaritätszuschlages verantwortlich gemacht“, sagte die mecklenburgische CDU-Politikerin Bärbel Kleedehn. Rein rechnerisch lägen „die Voraussetzungen für eine spürbare Absenkung des Solidaritätszuschlages vor“, rechnete sie vor. Ihr Kollege Georg Milbradt (CDU) aus Sachsen ergänzte aber, dann sei zu befürchten, daß die entstehende Lücke im Bundeshaushalt mit Geld gestopft werde, das jetzt dem Osten zugute komme.
Es gebe im Westen eine „Inflation falscher Meinungen“ über die neuen Bundesländer, klagte Kleedehn. Westlichen Bundesstaaten vergleichbare Haushaltsstrukturen hätten sie bei weitem noch nicht erreicht, und der geringere Schuldenstand könne nicht als Argument herangezogen werden, solange noch erheblich mehr Infrastruktur aufgebaut werden müsse. Die unterdurchschnittliche Steuerkraft der ostdeutschen Gemeinden etwa werde nur zu etwa 50 Prozent ausgeglichen.
Die brandenburgische Finanzministerin Wilma Simon (SPD) meinte, die neuen Länder seien noch mindestens zehn, vielleicht sogar 15 Jahre auf finanziellen Transfer aus dem Westen angewiesen, weil es im Osten kaum „selbstindiziertes Wachstum“ gebe, das national oder international konkurrenzfähig wäre.
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